Noch so ein Blog

Heute Nachmittag:

Datenschutz, Moral und das Steuerrecht – Diese Begriffe scheinen irgendwie nicht so recht zusammen zu passen. Ganz besonders deutlich wird dies in der aktuellen Diskussion um den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen, die ihre Geld in die Schweiz gebracht haben.
Aber man sollte sich auch mal überlegen, um was für Daten es sich dabei eigentlich handelt. Im Rahmen der Steuerpflicht sind sämtliche steuerpflichtige Einnahmen, im Rahmen einer Steuererklärung, dem Staat, in diesem Fall dem Finanzamt, anzugeben. Wenn man es also genau nimmt, sollten diese Daten, die zum Verkauf stehen, dem Staat bereits bekannt sein. Meiner Meinung nach greift hier deshalb das Argument, dieser Datenankauf verstoße gegen den Datenschutz, nicht. Jeder, der sein Geld in Deutschland anlegt, wird durch das Kontenabrufverfahren zum gläsernen Bürger vor dem Fiskus. Es kann deshalb nicht angehen, dass man nur dadurch besser gestellt wird, weil man sein Geld ins Ausland bringt. Der Hauptgrund für die Einführung des Kontenabrufverfahren war ja, dass vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde, dass Zinseinkünfte in Deutschland nur dann versteuert würden, wenn diese freiwillig angegeben wurden. Oder anders ausgedrückt, wer auf seine Zinsen keine Steuern zahlen wollte, brauchte es auch nicht. Und für Zinsen, welche in Steueroasen wie der Schweiz erzielt werden, gilt dies noch immer. Der Begriff Steuergerechtigkeit verkommt dadurch immer mehr zu hohlen Phrase.
In dieser Diskussion offenbaren einige Politiker auch eine unglaubliche Doppelmoral. So werden heutzutage Hartz-IV-Empfänger einerseits als Schmarotzer und Sozialbetrüger hingestellt, denen dann notfalls auch durch einen Kontenabruf hinterher geschnüffelt wird. Andererseits wird nun den Steuerflüchtlingen mit dem Scheinargument des Datenschutzes zur Hilfe geeilt.
Es mag moralisch anstößig sein, wenn der deutsche Staat Geschäfte mit einem (mutmaßlichen) Verbrecher macht. Aber ist es weniger unmoralisch, wenn der schweizer Staat es hinnimmt, dass seine Banken ihre Gewinne durch Geschäfte mit deutschen Steuerhinterziehern macht? Oder ist es nicht auch unmoralisch, wenn man den Staat, und damit uns alle, um ein Millionenvermögen betrügt? Aber nach moralischen Grundsätzen zu fragen bringt uns hier sowieso nicht weiter.

Einen guten Kommentar dazu gibt es auch von Heribert Prantl bei der Süddeutschen.

Nach meiner Einschätzung haben wir diesen Winter ähnlich viel Schnee wie im Winter 05/06, andere meinen wie schon seit 30 Jahren nicht mehr.
Jedenfalls gibt es in der Oberviechtacher Gegend mehr Schnee als hier in Weiden. Heute Nachmittag war ich bei einem Cousin dort hinten und habe ein paar Fotos mitgebracht.

Auf dem Heimweg von der Arbeit fiel mir auf, dass so alle Straßen ziemlich weiß aussahen, allerdings nicht vom Schnee, sondern durch Streusalz.
Nun soll ja Auftausalz nicht besonders umweltfreundlich sein, weshalb fast überall das private Salz streuen auch verboten ist. Man kann ja wirklich alles übertreiben, aber dem Zustand der Straßen nach zu urteilen, könnte man meinen, es soll eine Eiszeit zum schmelzen gebracht werden.
Und auch mein Auto hat sich in den letzten Tage verfärbt. Das fiese daran ist ja, dass solange das Salz am Auto ist, es weiß aussieht, aber kaum streift am Auto entlang, werden daraus auf der Kleidung hartnäckige grau-schwarze Flecken.

Nachtrag (28.01.): Heute morgen waren dann die Straßen wieder vom Schnee weiß, fast so als hätte ich es durch diesen Artikel herausgefordert.

Wenn es um die Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen geht, ist das Wohl der Kinder eines der wirksamsten Totschlagargumente unserer politischen Führung. Geht es aber mal tatsächlich um die Kinder, dann darf es aber bloß nichts kosten, oder Arbeit bereiten. Ein schönes Beispiel ist aktuell das EU-Schulobstprogramm. Lediglich das Saarland lässt sich die Gesundheit seiner Schüler etwas kosten. Für Baden-Württemberg hingegen lamentiert ein Verbandssprecher über die chronische Unterfinanzierung. Sie würden zwar 2 Millionen von der EU bekommen, müssten aber selbst nochmal 2 Millionen beisteuern. Laut dieser Seite des Landes BW hatte das zuständige Ministerium im Jahr 2006 einen Etat von 7,4 Milliarden € zur Verfügung, und da lassen sich keine 2 Millionen (0,027%) finden, die man an andere Stelle einsparen kann?
Insgesamt müssten die Bundesländer 18 Millionen im Jahr dazugeben. Wenn man jetzt bedenkt, dass die Bundesländer durch das Steuergeschenk an die Hoteliers auf ca. eine halbe Milliarde Steuereinnahmen verzichteten, kann man schön sehen, dass unseren Politikern die Gewinne der Hotels wichtiger sind, als die Gesundheit unserer Kinder!
Leider lassen sich die künftigen Ersparnisse bei den Gesundheitskosten durch die gesündere Ernährung sehr schlecht in Zahlen fassen, sodass unsere Politiker leider nicht in der Lage sind, dieses Argument für das Schulobstprogramm wahrzunehmen. Und so heißt es dann lapidar, dass der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehe.

Fundstück aus den Weiten des Internet:

Ich benutze übrigens Opera

Seit gestern gibt es die Elstersoftware der Finanzverwaltung für das Jahr 2009 zum herunterladen. Wer diesen 50 MB-Brocken nicht herunterladen kann/will muss bis Anfang Februar warten bis es die Elster dann auch auf CD beim freundlichen Finanzamt gibt. Die Anlage EÜR, Gewerbesteuer 2009 und Lohnsteuerbescheinigungen 2010 werden erst ab Ende Februar bereitgestellt.

Die Installation verlief problemlos. Überraschenderweise hat man es erstmals geschafft, dass der Installer als normaler Benutzer gestartet werden kann, und die erforderlichen Adminrechte über die Benutzerkontensteuerung angefordert werden. Aller vorherigen Versionen mussten bereits mit Adminrechten gestartet werden. Aber Vista, welches als erstes die Benutzerkontensteuerung verwendete, kam ja auch erst vor 3 Jahren auf den Markt, also eine ganz ordentliche Reaktionszeit.
Hier mal ein paar Screenshots der Installation:

Auch wenn man seine Erklärung per Elster abgibt, kann sich ein Besuch beim Finanzamt lohnen, es wurde nämlich wieder reichlich Werbematerial an die Finanzämter verteilt. Da gibt es Kugelschreiber, Einkaufstaschen, Luftballons, selbstklebende Notizzettel, Eiskratzer und seit neuestem Lineale. Alles im dezentem Elster-Grün gehalten

Download bei Elster.de

Und hier jetzt die letzten 20 Bilder aus dem vorigen Jahr.

Ich will niemanden zumuten mich nackt sehen zu müssen, deshalb habe ich diese Petition mit gezeichnet.

Jetzt mal ernsthaft. Ich habe nicht vorm in nächster Zeit mit dem Flugzeug zu verreisen. Ich könnte also durchaus sagen, das betrifft mich nicht, macht doch was ihr wollt. Das wäre allerdings ein ziemlich dämlicher Standpunkt. Denn zum einen, kann ich nicht hundertprozentig ausschließen, dass ich nicht doch einmal mit dem Flugzeug reise, zum anderen, sollten sich Nacktscanner erst mal an den Flughäfen etabliert haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie auf öffentliche Gebäude, oder ähnliches ausgeweitet werden. Man muss nur die Terrorhysterie genügend schüren.

Also, selbst wenn man nicht selbst direkt davon betroffen ist, sollte man mitzeichnen, denn sind die Dinger erst mal da, wirdm früher oder später, jeder mal da durch müssen.

via

So, die nächsten 20 Bilder aus dem letzten Jahr, wild durcheinander gemischt.