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10. September 2008 von

Vor einigen Jahren wurde den Berufspendlern von der damaligen rot-grünen Bundesregierung das Steuergeschenk der Penderpauschale gemacht. Und die meisten freuten sich darüber. Mit dem politischen Wechsel in der Regierung kam dann auch die Erkenntnis, dass man mit dieser Regelung wohl etwas zu großzügig war, und schwups, zog man eine willkürliche Grenze, sagte zu einem Teil der Steuerzahler: Ihr bekommt nur noch einen Teil eurer Fahrtkosten, und zu den anderen: Ihr könnt in die Röhre gucken. Das dies nicht jedem Recht war, damit musste man rechnnen, aber mit Erstaunen stellte man fest, dass Manche die Neuregelung als Verfassungswidrig ansahen. Heute steht nun die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht an, und vom Ergebnis wird man abschätzen können, wie das endgültige Urteil aussehen wird.

Nun will der jetzige Bundesfinanzminister am Ausgang dieses Verfahren sogar die Reformfähigkeit der aktuellen Bundesregierung abhängig machen. Wenn diese Verschlimmbesserung und Verkomplizierung für die Fähigkeit zu Steuerreformen stehen soll, sollten wir dann vielleicht nicht besser heute als morgen eine neue Bundesregierung bekommen?

Da ich selbst Pendler bin, und mit knapp 60 KM auch keinen kurzen Weg zur Arbeit habe, erwarte ich mit Spannung das Ergebnis der heutigen Verhandlung, und natürlich auch die Reaktionen aus der Politik.

Ach ja, da die CSU zur Zeit versucht sich als heldenhafter Retter der Pendlerpauschale darzustellen, sollte man nicht vergessen, dass die CSU als Koalitionsparter der Bundesregierung an der Neuregelung mit beteiligt war.

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Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 10. September 2008 um 10:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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