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Mittwoch, den 12. November 2008
Zu 100% grundgesetzkonform soll laut Schäuble das BKA-Gesetz sein, welches heute im Bundestag verabschiedet wurde. Daran gibt es berechtigte Zweifel und es wird wohl auch hier wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen müssen. Man sollte meinen, dies sollte eher der Ausnahmefall sein, jedoch wird dies mehr und mehr zum Regelfall. Reichlich [...]