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9. Dezember 2008 von

Aber es ist ja auch nicht so, dass man es nicht gleich von Anfang an hätte wissen können. Hätte man damals einfach den Kilometersatz drastisch gekürzt, oder die ganze Pendlerpauschale gestrichen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre genüge getan gewesen. Statt dessen bakamen wir diese halbherzige Verschlimmbesserung.

Albern wird’s aber, wenn man sich die Reaktionen aus der Politik ansieht.
Nehmen wir zum Beispiel das Finanzministerium, welches anführt, dass die geschätzen 7,5 Milliarden zusätzlicher Steuerrückzahlungen nur durch Neuverschuldung aufgebracht werden können. Bei den diversen Rettungs- und Konjunkturpaketen schmeißt man mit den Milliarden nur so um sich, aber die Kosten für dieses vorhersebare Urteil scheint Deutschland jetzt in die Neuverschuldung zu stürzen.
Aber noch besser ist Angie, wenn sie sagt, wie toll dieses Urteil doch ist, und so tut als wäre es ein Teil ihres Konjunkturpaketes. Dabei war es doch ihre Regierung, der sie seit 3 Jahren als Kanzlerin vorsteht, welche durch ihre verfassungswidrige Gesetzgebung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil erst nötig machte.

Nachtrag: Diese Pressemitteilung des BUND ist wohl kaum noch zu überbieten :mrgreen:
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts war es in diesem Fall zu prüfen, ob die Neuregelung zur Pendlerpauschale verfassungskonform ist.
Nicht Aufgabe des BVG ist es zu bestimmen wie die Pendlerpausche letztendlich neugeregelt werden muss.
Ich zitiere dazu mal aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG – vorläufig – ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Damit sollte wohl klar sein, das einzig und allein der Gesetzgeber dafür verantwortlich ist, unter welchen Gesichtspunkten die Pendlerpauschale gestaltet wird. Allem Anschein nach hat sich die Bundesregierung dafür entschieden die ursprüngliche Regelung nun bis Ende 2009 weitergelten zu lassen. Deshalb ist dieses Rumgenörgel am BVG einfach nur peinlich.

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Der Beitrag wurde am Dienstag, den 9. Dezember 2008 um 19:38 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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