Beiträge als Feed abonnieren
389 Ja -- 128 Nein -- 18 Enthaltungen -- Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein! 
Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat mal wieder klargestellt, dass sie keine eigenständige Partei mehr sein will, sondern nur noch der linke ein Flügel der Unionsparteien.
Ähnliche Artikel:
- Merkel-Kabinett reloaded Langsam kommen die Koalitionsverhandlungen der neuen Schwarz-Geld..äh..Gelb-Regierung zu einem Ende....
- Ein echter Durchbruch Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt!...
Tags: Internetzensur, Sozialdemokraten, SPD, Verräterpartei, Wer hat uns verraten, Zensur, Zensursula
Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 18. Juni 2009 um 21:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
Am 17. September 2009 um 17:50 Uhr
Internetprovider wechseln!
Denn de Sperrverträge zwischen BKA und den 5 großen Deutschen Zensurprovidern sind illegal!
Nicht nur Staatsrechtler, auch das Justizministerium ist der Ansicht, dass solche Sperren auf Vertragsbasis zwischen BKA und den zensurwilligen Deutschen Internetprovidern illegal sind!
Liste der Provider, die zensieren unter:
http://www.zensurprovider.de