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13. Juli 2009 von

Bei einer Wahlkampfverantstaltung in München lief Schäuble wieder zu Höchstform auf. Unter anderem versuchte er Onlinedurchsuchungen und die Internetzensur mit billigster Polemik zu rechtfertigen. Dann noch der Vergleich des Internets mit dem Finanzmarkt den man nur als haarsträubend absurd bezeichnen kann.
Am interesantesten finde ich aber das hier:

Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.

Er glaubt also tatsächlich, er kann unsere Freiheit nur dadurch schützen, indem er unsere Freiheiten einschränkt! Vielleicht sollte er einfach mal in einem Wörterbuch nachschlagen, was das Wort Grundrecht eigentlich bedeutet. Bei Wikipedia steht dort u. a.: In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!
Für mich klingt das, als wolle er Deutschland zu einen totalitären Staat hin umbauen. Nach einem meiner Lieblingsautoren Philip K. Dick zeichnet sich ein totalitärer Staat in „Nach Yancys Vorbild“ dadurch aus, dass der Staat in jeden Bereich des Privatlebens seiner Bürger eingreift, unabhängig davon, welche Regierungsform er hat, und die Einschränkung unserer Grundrechte würde in meinen Augen genau das bedeuten.

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Der Beitrag wurde am Montag, den 13. Juli 2009 um 22:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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