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Dienstag, den 4. August 2009
Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können. Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber [...]
Tags: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestagswahl, Internetsperre, Internetzensur, Piratenpartei, von Guttenberg, Zensursula
Kategorie Politisches | 0 Kommentar »