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4. August 2009 von

Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können.

Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber natürlich gibt es für die neue Regierung, nach der Wahl, keinen Hinderungsgrund das Gesetzgebungsverfahren von neuem anzuleiern. Auch wenn es zur Zeit nach CDU/CSU und FDP aussieht, glaube ich nicht, dass die FDP bei der Aussicht auf Regierungsbeteiligung bei ihrer Ablehnung der Internetsperren bleibt. Und wenn man schon dabei ist, kann man das Gesetzt gleich noch eine Zacken schärfer gestalten, irgendwann las ich im Zusammenhang mit den Internetsperren schon einmal das Stichwort Zwangproxys.
Andererseits könnte ein gutes Abschneiden der Piratenpartei für ein Umdenken sorgen, und das Gesetz wird ganz fallen gelassen. Ok, sich darauf Hoffnungen zu machen sollte man nicht allzu sehr, aber ganz unbegründet wäre es auch nicht.

Aber, wie die SZ auch schreibt, am bedenklichsten ist natürlich, dass von Guttenberg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, und damit Mitglied der Exekutive des Bundes, massiv in das Gesetzgebungsverfahren eingreift, wenn durch sein Handeln das Gesetzt nicht in Kraft treten kann. Nächstes Mal könnte auf diese Weise auch ein wichtiges Gesetz zu Fall gebracht werden.

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Der Beitrag wurde am Dienstag, den 4. August 2009 um 22:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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