Noch so ein Blog

Ein Blog über Dies und Das

FeedBeiträge als Feed abonnieren

FeedKommentare als Feed abonnieren

1. Februar 2010 von

Datenschutz, Moral und das Steuerrecht – Diese Begriffe scheinen irgendwie nicht so recht zusammen zu passen. Ganz besonders deutlich wird dies in der aktuellen Diskussion um den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen, die ihre Geld in die Schweiz gebracht haben.
Aber man sollte sich auch mal überlegen, um was für Daten es sich dabei eigentlich handelt. Im Rahmen der Steuerpflicht sind sämtliche steuerpflichtige Einnahmen, im Rahmen einer Steuererklärung, dem Staat, in diesem Fall dem Finanzamt, anzugeben. Wenn man es also genau nimmt, sollten diese Daten, die zum Verkauf stehen, dem Staat bereits bekannt sein. Meiner Meinung nach greift hier deshalb das Argument, dieser Datenankauf verstoße gegen den Datenschutz, nicht. Jeder, der sein Geld in Deutschland anlegt, wird durch das Kontenabrufverfahren zum gläsernen Bürger vor dem Fiskus. Es kann deshalb nicht angehen, dass man nur dadurch besser gestellt wird, weil man sein Geld ins Ausland bringt. Der Hauptgrund für die Einführung des Kontenabrufverfahren war ja, dass vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde, dass Zinseinkünfte in Deutschland nur dann versteuert würden, wenn diese freiwillig angegeben wurden. Oder anders ausgedrückt, wer auf seine Zinsen keine Steuern zahlen wollte, brauchte es auch nicht. Und für Zinsen, welche in Steueroasen wie der Schweiz erzielt werden, gilt dies noch immer. Der Begriff Steuergerechtigkeit verkommt dadurch immer mehr zu hohlen Phrase.
In dieser Diskussion offenbaren einige Politiker auch eine unglaubliche Doppelmoral. So werden heutzutage Hartz-IV-Empfänger einerseits als Schmarotzer und Sozialbetrüger hingestellt, denen dann notfalls auch durch einen Kontenabruf hinterher geschnüffelt wird. Andererseits wird nun den Steuerflüchtlingen mit dem Scheinargument des Datenschutzes zur Hilfe geeilt.
Es mag moralisch anstößig sein, wenn der deutsche Staat Geschäfte mit einem (mutmaßlichen) Verbrecher macht. Aber ist es weniger unmoralisch, wenn der schweizer Staat es hinnimmt, dass seine Banken ihre Gewinne durch Geschäfte mit deutschen Steuerhinterziehern macht? Oder ist es nicht auch unmoralisch, wenn man den Staat, und damit uns alle, um ein Millionenvermögen betrügt? Aber nach moralischen Grundsätzen zu fragen bringt uns hier sowieso nicht weiter.

Einen guten Kommentar dazu gibt es auch von Heribert Prantl bei der Süddeutschen.

Tags: , , , , , , , ,

Der Beitrag wurde am Montag, den 1. Februar 2010 um 16:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

Einen Kommentar schreiben

Spamkommentare werden nicht veröffentlicht!
Bei Kommentaren die offensichtlich nur der Backlinkgenerierung dienen, behalte ich es mir vor, die Verlinkung auf mein Impressum abzuändern.

Live Comment Preview

Noch so ein Blog © 2008-2010 Design und Grafiken Alex Voigt
Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS)