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11. Oktober 2011 von

Egal welcher es nun ist, im Moment überschlagen sich die Neuigkeiten so schnell, dass, wenn man etwas dazu schreibt, es im nächsten Moment schon wieder überholt sein kann.

Was aber in jedem Fall klar ist, sind die Grenzen für jegliche staatliche Schnüffelsoftware, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 definiert wurden. So soll nur reine Telekommunikation, wie das telefonieren über Skype, überwacht werden dürfen. Aber bereits 2009 kam ein Bayerntrojaner zum Einsatz, der auch in der Lage war, Screenshots zu erstellen. Dies wurde dann im Januar diesen Jahres vom Landgericht Landshut als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 Qs 346/10 LG Landshut). Und nun stellt sich unser Innenminister hin, und behauptet einfach mal, dass immer nur im rechtlich zulässigen Rahmen geschnüffelt wurde. Aber irgendwie passt das natürlich auch wieder. Wieso sollte sich jemand, der das Bundesverfassungsgericht ignoriert, auf einmal dafür interessieren, was ein unwichtiges Landgericht beschließt.
Jetzt kommt noch dazu, dass eben genau dieser Trojaner noch zu sehr viel mehr fähig gewesen wäre.

Kann man eigentlich schon Wetten abgeben, wie lange Herrmann noch im Amt sein wird?

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Der Beitrag wurde am Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 12:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politisches abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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