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Bundes-, Staats- oder Bayerntrojaner

Alex — Tue, 11 Oct 2011 10:33:46 +0000

Egal welcher es nun ist, im Moment überschlagen sich die Neuigkeiten so schnell, dass, wenn man etwas dazu schreibt, es im nächsten Moment schon wieder überholt sein kann.

Was aber in jedem Fall klar ist, sind die Grenzen für jegliche staatliche Schnüffelsoftware, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 definiert wurden. So soll nur reine Telekommunikation, wie das telefonieren über Skype, überwacht werden dürfen. Aber bereits 2009 kam ein Bayerntrojaner zum Einsatz, der auch in der Lage war, Screenshots zu erstellen. Dies wurde dann im Januar diesen Jahres vom Landgericht Landshut als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 Qs 346/10 LG Landshut). Und nun stellt sich unser Innenminister hin, und behauptet einfach mal, dass immer nur im rechtlich zulässigen Rahmen geschnüffelt wurde. Aber irgendwie passt das natürlich auch wieder. Wieso sollte sich jemand, der das Bundesverfassungsgericht ignoriert, auf einmal dafür interessieren, was ein unwichtiges Landgericht beschließt.
Jetzt kommt noch dazu, dass eben genau dieser Trojaner noch zu sehr viel mehr fähig gewesen wäre.

Kann man eigentlich schon Wetten abgeben, wie lange Herrmann noch im Amt sein wird?

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Pietätlos Manchmal passieren Dinge, die so schrecklich sind, dass sie einen...

Pietätlos

Alex — Wed, 27 Jul 2011 20:04:26 +0000

Manchmal passieren Dinge, die so schrecklich sind, dass sie einen erst mal nur sprachlos machen. Die beiden Anschläge in Norwegen, der Bombenanschlag in Oslo, aber vor allem das Massaker auf der Insel Utøya, gehören zu dieser Kategorie. Ich werde niemals verstehen können, wie man zu so einer grausamen und skrupellosen Tat fähig sein kann. Auch verstehe ich nicht, woher dieser Hass kommt, der Breivik zu dieser Tat trieb.
Irgendwie klingt alles, was man zur Zeit, zu dieser Tragödie sagt, leer und unangemessen.

Deshalb empfinde ich es als besonders widerlich, wie jetzt Innenpolitiker, mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung, eine neue Stufe der pietätlosen Geschmacklosigkeit erklimmen. Was denken sich diese Leute eigentlich, haben die überhaupt keinen Anstand? Können die nicht einmal warten, bis die Opfer beerdigt sind?
Und die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall absolut gar nicht gebracht hat, Norwegen hat sie vor kurzem eingeführt, wird natürlich vollständig ignoriert.

Das ist alles nur noch so frustrierend, es scheint wirklich nicht mehr die Frage zu sein, ob, sondern wann wir die totale Überwachung sämtlicher Kommunikation bekommen.

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Jetzt können wir ja alle wieder nachts ruhig schlafen

Alex — Mon, 02 May 2011 13:12:21 +0000

Heute früh, kurz nach halb 6, konnte ich schon die erste Stellungnahme zu Osamas Tod vom Obama im Fernsehen ansehen. Da hat er doch allen Ernstes behauptet, sie (die USA) hätten wegen Osama 2 Kriege führen müssen. Also langsam erkennt man kaum noch einen Unterschied zu seinem Vorgänger. Nur konnte der noch weniger überzeugend lügen. Da die Taliban anboten Osama in ein Drittland auszuliefern, wäre der Afghanistankrieg durchaus zu verhindern gewesen. Und dass der Irakkrieg noch nie etwas mit Osama zu tun hatte, sollte einem klar werden, wenn man bedenkt, dass Saddam Hussein Diktator eines kommunistischem Regimes war, während Osama ein religiöser Fanatiker war. Wie hätte man sich das vorstellen sollen, etwa: “Hey Saddam, du hast zwar hunderttausende meiner Glaubensbrüder mit Giftgas bestialisch ermordet, aber hey Schwamm drüber, kann ich mich bei dir verstecken?” Nicht sehr glaubhaft, oder? Aber andererseits, warum hätte man sich durch solche Kleinigkeiten vom Krieg führen abhalten lassen sollen?

Aber jetzt hat ja Barack “Change” Obama dieses Trauerspiel zu Ende gebracht, irgendwie. Könnten wir jetzt bitte noch die ganzen Überwachungsstaat-Gesetze wieder in die Tonne treten?

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25 Jahre 25 Jahre ist nun die Katastrophe von Tschernobyl her, und...

25 Jahre

Alex — Thu, 28 Apr 2011 19:54:33 +0000

25 Jahre ist nun die Katastrophe von Tschernobyl her, und es wäre wohl nur ein Jahrestag wie viele andere, wäre da nicht vor ein paar Wochen in Fukushima ein ganz ähnlicher Unfall passiert. Wir hätten dann wahrscheinlich noch zu hören bekommen, wie sicher die Kernkraft seit damals doch geworden ist, und dass wir uns keine Sorgen machen bräuchten. – Aber jetzt ist alles ganz anders. – Dieselben, die vor einiger Zeit noch, ohne Not, die Laufzeiten der AKWs verlängerten, tun jetzt plötzlich so, als ob ihnen das Abschalten nicht schnell genug gehen könnte. Hätte man vor Jahren bereits festgelegt, wann jedes AKW abgeschaltet wird, hätte man sich besser darauf vorbereiten können … halt, Moment! Genau das hatten wir doch schon…

Aber zurück nach Tschernobyl. Damals vor 25 Jahren, mein 11. Geburtstag stand kurz bevor, und das Schuljahr neigte sich langsam aber sicher dem Ende zu, hätte ich mich vielleicht nicht dafür interessiert, wäre da nicht unsere Klassenlehrerin gewesen, die uns regelmäßig im Unterricht aus der Zeitung dazu vorgelesen, und auch erklärt hätte. Leider kann ich mich trotzdem nicht mehr so genau an diese Zeit erinnern, wie ich gerne möchte, letztendlich hat aber diese Lehrerin bei mir mit dafür gesorgt, dass ich nicht völlig ignorant durch die Welt gehe, nach dem Motto, es wird sich schon wer darum kümmern

Bilderstrecke zu 25 Jahre Tschernobyl bei boston.com

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(Ab und Zu Dr.) Von und Zu Guttenberg

Alex — Fri, 18 Feb 2011 19:08:56 +0000

Eigentlich ist es mir ja völlig egal, ob Gutti einen Doktortitel hat, oder nicht. Andererseits hat die momentane Aufregung über den Plagiatsdoktor natürlich auch einen unglaublichen Unterhaltungswert.
Wirklich überraschend ist für mich aber das dilettantische Krisenmanagement, welches er hier zur Schau stellt. Wäre er von Anfang an in die Vorwärtsverteidigung, so wie er es heute nachmittag versucht hatte, und es wäre vielleicht schon ausgestanden. Statt dessen verschwindet er fluchtartig nach Afghanistan, und auch wenn diese Reise wirklich schon länger geplant war, es wirkte wie eine Flucht.
An dieser Geschichte gibt es aber auch einen Punkt, der mich wirklich stört. Wenn ein Blogger zuviel eines fremden Artikels als Zitat übernimmt, also auch als Zitat kenntlich macht und auch die Quelle mit angibt, bekommt er eine Abmahnung, der Guttenberg einen Doktortitel.

Letztendlich wird aber diese Affäre Guttis Politkarriere nur bremsen, aber nicht beenden. Wir dürfen uns also auch weiterhin auf einen Von und Zu Kanzler freuen!

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Sackbahnhof

Alex — Mon, 18 Oct 2010 19:14:01 +0000

Was soll man nur von dem Projekt S21 halten? Halbwegs neutrale Informationen scheint man zur Zeit jedenfalls nicht zu bekommen. Wie bei allen kontroversen Themen werden natürlich nur die Argumente vorgebracht, welche den eigenen Standpunkt unterstützen. So wird es natürlich schwierig sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ob das Projekt S21 nun abgelehnt werden soll, oder ob der unterirdische Bahnhof unbedingt gebaut werden muss, möchte ich nicht beurteilen, das tun andere schon zur genüge, aber ich werde ein paar Anmerkungen zu einigen wiederholt vorgebrachten Argumenten machen.

So hört man immer wieder, dass die Gegner jahrelang Zeit hatten, aber erst jetzt sich lautstark zu Wort melden. Aber nur weil die Medien erst seit dem berühmt-berüchtigten Polizeieinsatz vom 1. Oktober anfingen ausführlich zu berichten, heißt das doch im Umkehrschluß nicht, dass es vorher keinen Widerstand gab. So steht beispielsweise bei Wikipedia: …Das Projekt ist seit Jahren umstritten. …

Das Projekt ist durch parlamentarische Beschlüsse demokratisch legitimiert, ein Baustopp wäre ein Schaden für die Demokratie. Sicher, ein Bahnhof ist ja schließlich kein AKW. Käme dieses Argument nicht von den selben Leute, die gerade dabei sind, den parlamentarisch beschlossenen Atomausstieg in die Tonne zu treten, wäre es sogar halbwegs glaubwürdig.

Bei öffentliche Bauprojekten sind Kostensteigerungen normal. Und deshalb sind sie in Ordnung und müssen widerspruchslos akzeptiert werden?

Man merkt schon, dass ich eher auf der Seite der Gegner bin, trotzdem glaube ich aber, dass das Projekt S21 letztendlich doch gebaut wird. Ich wünschte mir aber, dass Politiker lernen würden, dass man öffentliche Projekte auch mal stoppen kann, wenn die gewünschten Ziele nicht mehr, oder mit nicht mehr vertretbaren Kosten, erreicht werden können und aufhören gutes Geld einem schlechten Geld hinterher zu werfen. Ein schönes Beispiel hierfür ist das nie fertig gewordene Softwareprojekt FISCUS. 12 Jahre Entwicklungszeit, fast eine Milliarde Euro Kosten und kein brauchbares Ergebnis.

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20 Jahre Deutsche Einheit

Alex — Sun, 03 Oct 2010 20:20:39 +0000

20 Jahre ist es jetzt schon wieder her, dass aus 2 getrennten Ländern eins wurde. Und nach wie vor wird uns, hauptsächlich von den Boulevardmedien, gepredigt, was uns noch immer von einander trennt und was für Vorurteile wir uns von den jeweils anderen zu bilden haben. Und die alljährlich veröffentlichten Umfragen, die uns sagen, wie viele angeblich die Mauer wieder haben wollen, sind auch nicht sonderlich hilfreich.

Also, auf die nächsten 20 Jahre Jammern und Schimpfen!

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Das werde ich mir merken

Alex — Wed, 22 Sep 2010 19:03:13 +0000

Zitat Bosbach:

“Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten.”

Diesen Satz sollten wir uns merken, nur für den Fall, dass mal wieder “wegen einer solchen Tat Millionen von Gamern die Ausübung ihres Hobbys verboten werden soll”.

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Alles was man über Sarrazin wissen muss

Alex — Wed, 08 Sep 2010 21:23:14 +0000

Alles was man über Sarrazin wissen muss wird in diesem “Kommentar” gesagt:

via

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Mäßigung

Alex — Sun, 01 Aug 2010 18:35:40 +0000

Im Januar hatte ich es schon mal geschrieben, kaum wagen es die Gewerkschaften von höheren Tarifabschlüssen zu reden, kommt der Arbeitgeberpräsident reflexartig mit der alten Leier von der Mäßigung.

Dass die Krise in Deutschland, zumindest teilweise, auf die am Boden liegende Binnennachfrage zurückzuführen ist, hat man zwar erkannt, dass man dies aber nur durch entsprechende Tarifabschlüsse revidiert, scheint zumindest bei den Arbeitgebern noch nicht durchgedrungen zu sein. Seit Jahren ließen sich die Gewerkschaften über den Tisch ziehen, so dass die Lohnzuwächse in Deutschland die geringsten im EU-Vergleich sind. Dadurch wurden wir abhängig vom Export, denn die Binnennachfrage wurde ja erfolgreich abgewürgt.

Aber auch von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Zwar wurde im Wahlkampf mit dem Motto ‘Mehr Netto vom Brutto’ geworben, jedoch hat man vor allem mit der Gesundheitspolitik nachhaltig für dessen Konterkarierung gesorgt. Aber vielleicht hatte ich das nur falsch verstanden, und es waren nicht die Arbeitnehmer, sondern vielmehr die Hoteliers gemeint.

Die kommenden Tarifverhandlungen sollte deshalb nicht nur die Inflation ausgleichen und einen fairen Anteil am Aufschwung beinhalten, sondern auch für die vergangenen verlorenen Jahre teilweise entschädigen. Die drei Prozent von denen jetzt die Rede ist, sind meiner Meinung zwar immer noch zu wenig, zumindest rechtfertigen sie die Mahnung zur Mäßigung in keinster Weise.
Aber andererseits würde Arbeitgeberpräsident Hundt seinen Job wohl nicht mehr lange behalten, würde er etwas anderes von sich geben .

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