Noch so ein Blog

Ein Blog über Dies und Das

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Mittwoch, den 12. November 2008

Zu 100% grundgesetzkonform soll laut Schäuble das BKA-Gesetz sein, welches heute im Bundestag verabschiedet wurde. Daran gibt es berechtigte Zweifel und es wird wohl auch hier wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen müssen. Man sollte meinen, dies sollte eher der Ausnahmefall sein, jedoch wird dies mehr und mehr zum Regelfall. Reichlich […]

Freitag, den 7. November 2008

Angesichts der heftigen Diskusionen um das neue BKA-Gesetz der letzten Tage, fiel mir wieder eine Textpassage aus einem Buch ein, das ich vor ein paar Wochen gelesen habe. Es ist das 1974 erschienene Buch Flow My Tears The Policeman Said von dem großartigen Autor Philip K. Dick. Der deutsche Titel lautet Eine andere Welt und […]

Dienstag, den 16. September 2008

Bei der öffentlichen Anhörung war fefe live dabei und hat einen sehr ausführlichen Bericht darüber geschrieben. Absolut lesenswert! Interesant ist hierbei, dass fefe berichtet, dass kein einziger der Staatsrechtler den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet hat, während man beim Stern glaubt die Staatsrechtler hätten ihr OK zum BKA-Gesetz gegeben. In den Kommentaren sagen die Leser dann […]

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