Noch so ein Blog » Bundestagswahl

Ein echter Durchbruch

Alex — Thu, 15 Oct 2009 19:29:00 +0000

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der Lage ist auch nur ein einziges Land zu nennen, aus dem KiPo verbreitet wird und KiPo nicht gesetzlich verboten ist. Also wird es wohl dabei bleiben, dass das BKA unkontrolliert zensiert wie es ihnen gerade in dem Kram passt.

Eine kurze Zeit lang habe ich ja tatsächlich geglaubt, dass die FDP wenigsten bei diesem Thema eine bessere Alternative zur Verräterpartei ist. Glücklicherweise wurde ich durch diesen Durchbruch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, danke FDP!

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Und nach der Wahl …

Alex — Thu, 24 Sep 2009 17:30:33 +0000

… interessiert mich mein Geschwätz von gestern nicht mehr.
So denken doch die meisten unserer Volksvertreter, nicht wahr? Manche halten es sogar für unfair, wenn man sie an ihren Wahlversprechen misst.
Wer wissen will, was versprochen wurde, und was davon eingehalten wird, kann sich bei www.wahlversprechen.info/ darüber informieren.

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Noch 5 Tage

Alex — Tue, 22 Sep 2009 17:18:42 +0000

Noch 5 Tage bis zur Bundestagswahl und wer noch eine Motivation braucht, um überhaupt zur Wahl zu gehen, kann sich ja mal den Blumentopf Wahlwerbespot ansehen

www.youtube.com/watch?v=W96c9uVlhlE

Und als Entscheidungshilfe gibt es ja noch den Wahl-O-Mat.

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Wahl-O-Mat

Alex — Sat, 05 Sep 2009 18:17:03 +0000

Der Wahl-O-Mat ist zur Bundestagswahl wieder da!

Mein Ergebniss verrate ich nicht jetzt mal nicht, überrascht hat es mich jedenfalls nicht, nur schade, dass ich die Partei mit den meisten Übereinstimmungen für nicht sehr glaubwürdig halte. Aber der Wahl-O-Mat will ja auch keine Wahlempfelungen abgeben. Völlig Unentschlossene könnten damit aber bestimmt herausfinden, welche Parteien für sie überhaupt in Frage kommen.

Das kann ja heiter werden

Alex — Tue, 01 Sep 2009 19:27:07 +0000

Der TV Total Erstwählercheck

www.youtube.com/watch?v=oiHd51CFxxQ

Vorname beginnt mit einem G wie Guido, der Nachname mit W wie Westerwelle, wie heißt denn jetzt bloß der Typ? (Bei 5:30)

Ich habe ja irgendwie trotzdem die Hoffnung, dass das nur die extremsten Negativbeispiele waren, und die überwiegende Mehrheit der Erstwähler sich zumindest ansatzweise mit den zur Wahl stehenden Parteien und deren Wahlprogramme auseinander gesetzt haben.

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Paradox

Alex — Mon, 31 Aug 2009 19:57:27 +0000

Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die selben Leute, die den Sozialstaat kaputtsparen, um den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu müssen, dieselben Leute sind, welche keine Probleme haben, eben jenen nachfolgenden Generationen, tonnenweise Atommüll zu hinterlassen?

Beispielsweise liest man im Regierungsprogramm der CSU immer wieder von der Generationengerechtigkeit, und wie wichtig der Schuldenabbau ist (mit was eigentlich?), andererseits hält man Kernernergie für unverzichtbar.

Bestimmt ist das schon mal jemandem aufgefallen, ich wollt’s nur nochmal festhalten.

Bürokratie vs. Internetsperren

Alex — Tue, 04 Aug 2009 20:08:03 +0000

Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können.

Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber natürlich gibt es für die neue Regierung, nach der Wahl, keinen Hinderungsgrund das Gesetzgebungsverfahren von neuem anzuleiern. Auch wenn es zur Zeit nach CDU/CSU und FDP aussieht, glaube ich nicht, dass die FDP bei der Aussicht auf Regierungsbeteiligung bei ihrer Ablehnung der Internetsperren bleibt. Und wenn man schon dabei ist, kann man das Gesetzt gleich noch eine Zacken schärfer gestalten, irgendwann las ich im Zusammenhang mit den Internetsperren schon einmal das Stichwort Zwangproxys.
Andererseits könnte ein gutes Abschneiden der Piratenpartei für ein Umdenken sorgen, und das Gesetz wird ganz fallen gelassen. Ok, sich darauf Hoffnungen zu machen sollte man nicht allzu sehr, aber ganz unbegründet wäre es auch nicht.

Aber, wie die SZ auch schreibt, am bedenklichsten ist natürlich, dass von Guttenberg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, und damit Mitglied der Exekutive des Bundes, massiv in das Gesetzgebungsverfahren eingreift, wenn durch sein Handeln das Gesetzt nicht in Kraft treten kann. Nächstes Mal könnte auf diese Weise auch ein wichtiges Gesetz zu Fall gebracht werden.

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