Noch so ein Blog

Ein Blog über Dies und Das

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Dienstag, den 11. Oktober 2011

Egal welcher es nun ist, im Moment überschlagen sich die Neuigkeiten so schnell, dass, wenn man etwas dazu schreibt, es im nächsten Moment schon wieder überholt sein kann. Was aber in jedem Fall klar ist, sind die Grenzen für jegliche staatliche Schnüffelsoftware, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 definiert wurden. So soll nur reine Telekommunikation, […]

Mittwoch, den 3. März 2010

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Gesetzgebung dazu für nichtig erklärt. Aber das ist ja inzwischen keine Neuigkeit mehr. Jetzt kommt aber doch tatsächlich ein Abgeordneter der schwarzen Pest und sagt, wir könnten uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten. Ja, genau, das Argument mit dem RECHTSFREIE RAUM mal wieder! […]

Donnerstag, den 26. November 2009

Wie gestern in allen Nachrichten zu hören war, soll demnächst das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist. Es war für mich absehbar, dass nun manche versuchen, diese Frage zu einem Ost/West-Konflikt hoch zu puschen. Dabei ist der Begriff Solidaritätszuschlag im Grunde genommen purer Euphemismus. Dass der Soli nicht zweckgebunden ist und auch in […]

Mittwoch, den 11. März 2009

Einfach unglaublich, was Schäuble da wieder von sich gegeben hat. Wieso ist dieser Typ eigentlich noch im Amt? Anstatt das er sich an seinen Amtseid erinnert, mit dem er die Wahrung der Verfassung geschworen hat, und endlich anfängt das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte zu achten, pöbelt er lieber am Bundesverfassungsgericht rum, weil dieses […]

Dienstag, den 9. Dezember 2008

Aber es ist ja auch nicht so, dass man es nicht gleich von Anfang an hätte wissen können. Hätte man damals einfach den Kilometersatz drastisch gekürzt, oder die ganze Pendlerpauschale gestrichen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre genüge getan gewesen. Statt dessen bakamen wir diese halbherzige Verschlimmbesserung. Albern wird’s aber, wenn man sich die Reaktionen aus der Politik […]

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