Noch so ein Blog

Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die selben Leute, die den Sozialstaat kaputtsparen, um den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu müssen, dieselben Leute sind, welche keine Probleme haben, eben jenen nachfolgenden Generationen, tonnenweise Atommüll zu hinterlassen? Beispielsweise liest man im Regierungsprogramm der CSU immer wieder von der Generationengerechtigkeit, und wie wichtig der Schuldenabbau [...]

Ist das Personal des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unfähig und inkompetent? Ich weiß es nicht, zumindest aber ihr Chef von und zu Guttenberg scheint ja nicht gerade viel vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu halten, wenn er für Gesetzesvorlagen lieber Externe bezahlt, um sie erstellen zu lassen. Ich bin ja mal gespannt, ob das genauso [...]

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl [...]

… ist aber auch kein Wunder, bei all der ganzen heißen Luft die heute bei den diversen politischen Aschermittwochsveranstaltungen abgelassen wurde! Hier beim Focus gibts noch ein paar Zitate. Irgendwie gefällt mir das hier am besten: Stoiber, Beckstein, Huber, Glos – bei der CSU hat man heute das Gefühl, da gibt es eine Abwrackprämie für [...]

Erwin Huber scheint in den letzten Monaten wirklich nichts dazu gelernt zu haben. Als er vor einiger Zeit den Parteivorsitz der CSU übernahm, war alles noch so einfach, man konnte schalten und walten, wie es einem gerade in den Kram passte. Als dann die katastrophale Wahlschlappe kam, und man einen Koalitionspartner ins Boot holen musste, [...]

Kaum hat Deutschland wahrgenommen, dass es einen Wirtschaftsminister hat, tritt dieser auch schon wieder zurück. Ich wäre ja jetzt der Meinung gewesen, dass einzig die Kanzlerin, als Regierungschefin, über ein Rücktrittsgesuch zu entscheiden hat. Statt dessen fragt der baldige Ex-Minister lieber zuerst seinen Parteichef, der ihn dann auch prompt nicht hinschmeissen lassen will, zunächst jedenfalls. [...]

Warum wollte der Polizist wohl den Wirtschaftsminister nicht durchlassen? Der hatte sich wohl gedacht: Bundeswirtschaftsminister? GLOS?, noch nie gehört, das muß ein Hochstapler sein! Dass er sich im Nachhinein keine Blöße geben will, und deshalb nicht sagt, dass es so war, ist ja auch verständlich.

Die Ministerposten sind vergeben, die neue Staatsregierung Bayerns steht. Sogar unsere (Oberpfälzerin) Emilia Müller hat wieder ein Ministerium bekommen. Ihr Wirtschaftsministerium musste ja an die FDP abgetreten werden, jetzt muß sie sich mit dem Europaministerium zufrieden geben, welches nach Söders Aufstieg zum Umweltminister frei wurde. Zweiter Oberpfälzer im Kabinett ist Markus Sackmann, Staatsekretär im Sozialministerium, [...]

Was viele seit Monaten forderten und hofften, ist nun heute passiert. Huber tritt auch als Finanzminister zurück. Er hat sich entschlossen, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören, und er übernimmt damit für die Misere der BayernLB die politische Verantwortung. Da drängt sich mir direkt die Frage auf, ob er tatsächlich geglaubt hat, auch im [...]

Von den Vier Möchtegern-Ministerpräsidenten ist seit heute nur noch Einer übrig. Da Schmid für das Nichtraucherschutzgesetz, und damit auch zum Teil für das Wahldebakel, mitverantwortlich ist, war es schon sehr verwegen von ihm, zu glauben MP werden zu können. Jetzt wird er wohl auch seinen Fraktionsvorsitz verlieren. Mein Mitleid für den Schüttel-Schorsch hält sich jedoch [...]