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Paradox

Alex — Mon, 31 Aug 2009 19:57:27 +0000

Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die selben Leute, die den Sozialstaat kaputtsparen, um den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu müssen, dieselben Leute sind, welche keine Probleme haben, eben jenen nachfolgenden Generationen, tonnenweise Atommüll zu hinterlassen?

Beispielsweise liest man im Regierungsprogramm der CSU immer wieder von der Generationengerechtigkeit, und wie wichtig der Schuldenabbau ist (mit was eigentlich?), andererseits hält man Kernernergie für unverzichtbar.

Bestimmt ist das schon mal jemandem aufgefallen, ich wollt’s nur nochmal festhalten.

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Unfähig?

Alex — Wed, 12 Aug 2009 20:13:06 +0000

Ist das Personal des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unfähig und inkompetent? Ich weiß es nicht, zumindest aber ihr Chef von und zu Guttenberg scheint ja nicht gerade viel vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu halten, wenn er für Gesetzesvorlagen lieber Externe bezahlt, um sie erstellen zu lassen.
Ich bin ja mal gespannt, ob das genauso hochgekocht wird, wie Schmidts Dienstwagen, schließlich dürfte das Gesetzesoutsourcing ein vielfaches dessen kosten, was Schmidt vorgeworfen wurde.
Aber im Sommerloch zählt ja sowas wie Verhältnissmäßigkeit eh keine Rolle, und unserem neuem Polit-Superstar wird wohl von den Medien großzügig vergeben werden. Ja, der Guttenberg ist ja schon so beliebt, dass sich die Schwesterpartei CDU ihn sich auf die Plakate draufpappt, um sich mit seiner Popularität in der Wählergunst noch ein bißchen hoch zu ziehen.

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134014

Alex — Wed, 17 Jun 2009 19:57:40 +0000

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl an SPD-Abgeordneten ihr Rückgrat wieder finden und dagegen stimmen, was aber unwahrscheinlich ist, trotz eines Appells des Abgeordneten Tauss an seine Parteikollegen.
Man sollte sich auf keinen Fall davon Täuschen lassen, dass einige Forderungen der Zensurgegner äußerst unverbindlich mit in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurden. Denn solche schwammigen Formulierungen sind bei Bundesgesetzten nicht unüblich, später dürfen dann Richter aller Instanzen herumrätseln, was denn der Gesetzgeber nun eigentlich gemeint hat.

Ich bin jetzt noch am überlegen, welche Entwicklung der letzten Tage ich widerwärtiger finde:
– Dass die SPD zu Kreuze kriecht, und aus Angst vor negativer BILDpolemik den Unionsparteien nicht Paroli bietet
– oder dass die Unionsparteien ihre Scheinheiligkeit ablegen, und Kindesmißbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen stellen. Damit wird wohl langsam klar, was der eigentliche Zweck der Zensurinfrastruktur ist.

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Es wird wärmer in Bayern, …

Alex — Wed, 25 Feb 2009 21:20:26 +0000

… ist aber auch kein Wunder, bei all der ganzen heißen Luft die heute bei den diversen politischen Aschermittwochsveranstaltungen abgelassen wurde!

Hier beim Focus gibts noch ein paar Zitate. Irgendwie gefällt mir das hier am besten: Stoiber, Beckstein, Huber, Glos – bei der CSU hat man heute das Gefühl, da gibt es eine Abwrackprämie für Führungskräfte – sogar ohne Verwertungsnachweis.

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Nichts dazu gelernt

Alex — Tue, 17 Feb 2009 20:35:27 +0000

Erwin Huber scheint in den letzten Monaten wirklich nichts dazu gelernt zu haben.

Als er vor einiger Zeit den Parteivorsitz der CSU übernahm, war alles noch so einfach, man konnte schalten und walten, wie es einem gerade in den Kram passte. Als dann die katastrophale Wahlschlappe kam, und man einen Koalitionspartner ins Boot holen musste, war es mit der Glückseligkeit zu Ende. Seitdem muss man sich mit der FDP bei allen Entscheidungen abstimmen.

Aber so ganz hat’s der Huber nicht kapiert, ruft er doch offen dazu auf, den Koalitionsvertrag zu brechen. Zum reinen Mehrheitsbeschaffer wird sich die FDP in ihrer jetztigen Position aber bestimmt nicht degradieren lassen. Und noch etwas hat der Huber nicht verstanden, dass er nämlich weder in Partei noch in der Regierung noch etwas zu sagen hat.

Was aber ich verstanden habe, ist, dass Huber demokratische Spielregeln nur dann gelten läßt, wenn sie zu seinem Vorteil sind.

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Den Glos sind wir jetzt los

Alex — Mon, 09 Feb 2009 08:43:57 +0000

Kaum hat Deutschland wahrgenommen, dass es einen Wirtschaftsminister hat, tritt dieser auch schon wieder zurück.

Ich wäre ja jetzt der Meinung gewesen, dass einzig die Kanzlerin, als Regierungschefin, über ein Rücktrittsgesuch zu entscheiden hat. Statt dessen fragt der baldige Ex-Minister lieber zuerst seinen Parteichef, der ihn dann auch prompt nicht hinschmeissen lassen will, zunächst jedenfalls.
Als Grund hat er, neben seinem Alter, angegeben, dass sein möglicher Nachfolger sich bei den Wählern bereits bekannt machen kann. Wenn dem so wäre, wäre es nicht geschickter gewesen, er hätte mit seinem (öffentlichen) Rücktritt gewartet, bis der Nachfolger gefunden ist?
So aber brach wieder das Chaos in der CSU aus, bei der Suche nach einem Wirtschaftsfachmann. Sie haben wohl keinen gefunden, und so hieß es gestern Abend, dass wohl der CSU-Generalsekretär von Guttenberg die Glos-Nachfolge antritt. Heute früh im Radio wurde dann aber Bayerns Finanzminister Fahrenschon favorisiert, was den Vorteil hätte, dass dieser dann aus Bayern weg wäre.
Aber es wird wohl dennoch darauf hinauslaufen, dass ein Franke den anderen beerbt. Vor allem, weil der CSU der Regionalproporz ja schon immer wichtiger war als Fachkenntnisse.

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WER will durch?

Alex — Fri, 06 Feb 2009 16:53:53 +0000

Warum wollte der Polizist wohl den Wirtschaftsminister nicht durchlassen?
Der hatte sich wohl gedacht: Bundeswirtschaftsminister? GLOS?, noch nie gehört, das muß ein Hochstapler sein!
Dass er sich im Nachhinein keine Blöße geben will, und deshalb nicht sagt, dass es so war, ist ja auch verständlich.

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Verjüngungskur

Alex — Thu, 30 Oct 2008 12:49:05 +0000

Die Ministerposten sind vergeben, die neue Staatsregierung Bayerns steht. Sogar unsere (Oberpfälzerin) Emilia Müller hat wieder ein Ministerium bekommen. Ihr Wirtschaftsministerium musste ja an die FDP abgetreten werden, jetzt muß sie sich mit dem Europaministerium zufrieden geben, welches nach Söders Aufstieg zum Umweltminister frei wurde. Zweiter Oberpfälzer im Kabinett ist Markus Sackmann, Staatsekretär im Sozialministerium, der mir bis jetzt ziemlich unbekannt war.

Bei all den Vorgaben die Seehofer bei der Vergabe der Kabinettsposten hatte, war das bestimmt keine leichte Aufgabe. So fühlten sich die Niederbayern zu kurz gekommen, und Marcel Huber musste für Helmut Brunner als Agraminister weichen. Die Verjüngung aber hat jedenfalls schon mal geklappt, so sind keine Ü-60 mehr dabei .

Aber was ich absolut nicht verstehen kann ist, dass Seehofer offenbar ernsthaft vorhatte auch Monika Hohlmeier wieder ins Kabinett zu holen. Man braucht sich ja nur mal ihren Wikipediaartikel ansehen, vor allem die Abschnitte Politische Affären und Nach dem Rücktritt, und das ist noch ziemlich geschönt, was dort steht. Meiner Meinung nach wäre es unverantwortlich dieser Frau nochmal politische Verantwortung zu übertragen.

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Hubers Rücktritt Teil 2

Alex — Wed, 22 Oct 2008 12:05:55 +0000

Was viele seit Monaten forderten und hofften, ist nun heute passiert. Huber tritt auch als Finanzminister zurück. Er hat sich entschlossen, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören, und er übernimmt damit für die Misere der BayernLB die politische Verantwortung.

Da drängt sich mir direkt die Frage auf, ob er tatsächlich geglaubt hat, auch im Kabinett Seehofer einen Ministerposten zu bekommen. Oder hatte man ihm etwa sogar Hoffnungen gemacht, als Finanzminister weitermachen zu können?

Es mag zwar stimmen, dass die Entscheidungen, welche zu dem Milliardenloch führte, bereits vor seiner Amtszeit getroffen wurden, jedoch die Art und Weise, wie alles ans Licht kam hat er sehr wohl zu verantworten!

Update: Die CSU distanziert sich von sich selbst

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Übrig blieb der Seehofer

Alex — Tue, 07 Oct 2008 17:55:49 +0000

Von den Vier Möchtegern-Ministerpräsidenten ist seit heute nur noch Einer übrig. Da Schmid für das Nichtraucherschutzgesetz, und damit auch zum Teil für das Wahldebakel, mitverantwortlich ist, war es schon sehr verwegen von ihm, zu glauben MP werden zu können. Jetzt wird er wohl auch seinen Fraktionsvorsitz verlieren. Mein Mitleid für den Schüttel-Schorsch hält sich jedoch sehr in Grenzen. Der Goppel hatte doch eigentlich ausser seinen Namen den Namen seines Vaters sowieso nichts vorzuweisen. Und bevor man die Kopie Herrman als MP nimmt, hätte man ja auch gleich beim Original Beckstein bleiben können.

Jetzt wird mit ziemlicher Sicherheit der Seehofer Ministerpräsident. Obwohl ihn ja eigentlich gar keiner gewählt hat. Wie auch, er stand ja gar nicht zur Wahl. Schon merkwürdig, das Ganze.

Rückblickend war die Niederlage gegen Huber beim Kampf um den Parteivorsitz letztes Jahr das Beste was ihm passieren konnte, sonst wäre er heute bei den Zurückgetretenen dabei.

Die politische Ausrichtung des Herz-Jesu-Sozialist Seehofer ist ja schon fast sozialdemokratisch im Gegensatz zu der seiner Vorgänger. Ob er damit einen langfristigen Erfolg haben wird, werden uns die nächsten 5 Jahre zeigen.

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