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Pietätlos

Alex — Wed, 27 Jul 2011 20:04:26 +0000

Manchmal passieren Dinge, die so schrecklich sind, dass sie einen erst mal nur sprachlos machen. Die beiden Anschläge in Norwegen, der Bombenanschlag in Oslo, aber vor allem das Massaker auf der Insel Utøya, gehören zu dieser Kategorie. Ich werde niemals verstehen können, wie man zu so einer grausamen und skrupellosen Tat fähig sein kann. Auch verstehe ich nicht, woher dieser Hass kommt, der Breivik zu dieser Tat trieb.
Irgendwie klingt alles, was man zur Zeit, zu dieser Tragödie sagt, leer und unangemessen.

Deshalb empfinde ich es als besonders widerlich, wie jetzt Innenpolitiker, mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung, eine neue Stufe der pietätlosen Geschmacklosigkeit erklimmen. Was denken sich diese Leute eigentlich, haben die überhaupt keinen Anstand? Können die nicht einmal warten, bis die Opfer beerdigt sind?
Und die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall absolut gar nicht gebracht hat, Norwegen hat sie vor kurzem eingeführt, wird natürlich vollständig ignoriert.

Das ist alles nur noch so frustrierend, es scheint wirklich nicht mehr die Frage zu sein, ob, sondern wann wir die totale Überwachung sämtlicher Kommunikation bekommen.

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(Ab und Zu Dr.) Von und Zu Guttenberg

Alex — Fri, 18 Feb 2011 19:08:56 +0000

Eigentlich ist es mir ja völlig egal, ob Gutti einen Doktortitel hat, oder nicht. Andererseits hat die momentane Aufregung über den Plagiatsdoktor natürlich auch einen unglaublichen Unterhaltungswert.
Wirklich überraschend ist für mich aber das dilettantische Krisenmanagement, welches er hier zur Schau stellt. Wäre er von Anfang an in die Vorwärtsverteidigung, so wie er es heute nachmittag versucht hatte, und es wäre vielleicht schon ausgestanden. Statt dessen verschwindet er fluchtartig nach Afghanistan, und auch wenn diese Reise wirklich schon länger geplant war, es wirkte wie eine Flucht.
An dieser Geschichte gibt es aber auch einen Punkt, der mich wirklich stört. Wenn ein Blogger zuviel eines fremden Artikels als Zitat übernimmt, also auch als Zitat kenntlich macht und auch die Quelle mit angibt, bekommt er eine Abmahnung, der Guttenberg einen Doktortitel.

Letztendlich wird aber diese Affäre Guttis Politkarriere nur bremsen, aber nicht beenden. Wir dürfen uns also auch weiterhin auf einen Von und Zu Kanzler freuen!

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Paradox

Alex — Mon, 31 Aug 2009 19:57:27 +0000

Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die selben Leute, die den Sozialstaat kaputtsparen, um den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu müssen, dieselben Leute sind, welche keine Probleme haben, eben jenen nachfolgenden Generationen, tonnenweise Atommüll zu hinterlassen?

Beispielsweise liest man im Regierungsprogramm der CSU immer wieder von der Generationengerechtigkeit, und wie wichtig der Schuldenabbau ist (mit was eigentlich?), andererseits hält man Kernernergie für unverzichtbar.

Bestimmt ist das schon mal jemandem aufgefallen, ich wollt’s nur nochmal festhalten.

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Unfähig?

Alex — Wed, 12 Aug 2009 20:13:06 +0000

Ist das Personal des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unfähig und inkompetent? Ich weiß es nicht, zumindest aber ihr Chef von und zu Guttenberg scheint ja nicht gerade viel vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu halten, wenn er für Gesetzesvorlagen lieber Externe bezahlt, um sie erstellen zu lassen.
Ich bin ja mal gespannt, ob das genauso hochgekocht wird, wie Schmidts Dienstwagen, schließlich dürfte das Gesetzesoutsourcing ein vielfaches dessen kosten, was Schmidt vorgeworfen wurde.
Aber im Sommerloch zählt ja sowas wie Verhältnissmäßigkeit eh keine Rolle, und unserem neuem Polit-Superstar wird wohl von den Medien großzügig vergeben werden. Ja, der Guttenberg ist ja schon so beliebt, dass sich die Schwesterpartei CDU ihn sich auf die Plakate draufpappt, um sich mit seiner Popularität in der Wählergunst noch ein bißchen hoch zu ziehen.

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134014

Alex — Wed, 17 Jun 2009 19:57:40 +0000

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl an SPD-Abgeordneten ihr Rückgrat wieder finden und dagegen stimmen, was aber unwahrscheinlich ist, trotz eines Appells des Abgeordneten Tauss an seine Parteikollegen.
Man sollte sich auf keinen Fall davon Täuschen lassen, dass einige Forderungen der Zensurgegner äußerst unverbindlich mit in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurden. Denn solche schwammigen Formulierungen sind bei Bundesgesetzten nicht unüblich, später dürfen dann Richter aller Instanzen herumrätseln, was denn der Gesetzgeber nun eigentlich gemeint hat.

Ich bin jetzt noch am überlegen, welche Entwicklung der letzten Tage ich widerwärtiger finde:
– Dass die SPD zu Kreuze kriecht, und aus Angst vor negativer BILDpolemik den Unionsparteien nicht Paroli bietet
– oder dass die Unionsparteien ihre Scheinheiligkeit ablegen, und Kindesmißbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen stellen. Damit wird wohl langsam klar, was der eigentliche Zweck der Zensurinfrastruktur ist.

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Es wird wärmer in Bayern, …

Alex — Wed, 25 Feb 2009 21:20:26 +0000

… ist aber auch kein Wunder, bei all der ganzen heißen Luft die heute bei den diversen politischen Aschermittwochsveranstaltungen abgelassen wurde!

Hier beim Focus gibts noch ein paar Zitate. Irgendwie gefällt mir das hier am besten: Stoiber, Beckstein, Huber, Glos – bei der CSU hat man heute das Gefühl, da gibt es eine Abwrackprämie für Führungskräfte – sogar ohne Verwertungsnachweis.

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Nichts dazu gelernt

Alex — Tue, 17 Feb 2009 20:35:27 +0000

Erwin Huber scheint in den letzten Monaten wirklich nichts dazu gelernt zu haben.

Als er vor einiger Zeit den Parteivorsitz der CSU übernahm, war alles noch so einfach, man konnte schalten und walten, wie es einem gerade in den Kram passte. Als dann die katastrophale Wahlschlappe kam, und man einen Koalitionspartner ins Boot holen musste, war es mit der Glückseligkeit zu Ende. Seitdem muss man sich mit der FDP bei allen Entscheidungen abstimmen.

Aber so ganz hat’s der Huber nicht kapiert, ruft er doch offen dazu auf, den Koalitionsvertrag zu brechen. Zum reinen Mehrheitsbeschaffer wird sich die FDP in ihrer jetztigen Position aber bestimmt nicht degradieren lassen. Und noch etwas hat der Huber nicht verstanden, dass er nämlich weder in Partei noch in der Regierung noch etwas zu sagen hat.

Was aber ich verstanden habe, ist, dass Huber demokratische Spielregeln nur dann gelten läßt, wenn sie zu seinem Vorteil sind.

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Den Glos sind wir jetzt los

Alex — Mon, 09 Feb 2009 08:43:57 +0000

Kaum hat Deutschland wahrgenommen, dass es einen Wirtschaftsminister hat, tritt dieser auch schon wieder zurück.

Ich wäre ja jetzt der Meinung gewesen, dass einzig die Kanzlerin, als Regierungschefin, über ein Rücktrittsgesuch zu entscheiden hat. Statt dessen fragt der baldige Ex-Minister lieber zuerst seinen Parteichef, der ihn dann auch prompt nicht hinschmeissen lassen will, zunächst jedenfalls.
Als Grund hat er, neben seinem Alter, angegeben, dass sein möglicher Nachfolger sich bei den Wählern bereits bekannt machen kann. Wenn dem so wäre, wäre es nicht geschickter gewesen, er hätte mit seinem (öffentlichen) Rücktritt gewartet, bis der Nachfolger gefunden ist?
So aber brach wieder das Chaos in der CSU aus, bei der Suche nach einem Wirtschaftsfachmann. Sie haben wohl keinen gefunden, und so hieß es gestern Abend, dass wohl der CSU-Generalsekretär von Guttenberg die Glos-Nachfolge antritt. Heute früh im Radio wurde dann aber Bayerns Finanzminister Fahrenschon favorisiert, was den Vorteil hätte, dass dieser dann aus Bayern weg wäre.
Aber es wird wohl dennoch darauf hinauslaufen, dass ein Franke den anderen beerbt. Vor allem, weil der CSU der Regionalproporz ja schon immer wichtiger war als Fachkenntnisse.

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WER will durch?

Alex — Fri, 06 Feb 2009 16:53:53 +0000

Warum wollte der Polizist wohl den Wirtschaftsminister nicht durchlassen?
Der hatte sich wohl gedacht: Bundeswirtschaftsminister? GLOS?, noch nie gehört, das muß ein Hochstapler sein!
Dass er sich im Nachhinein keine Blöße geben will, und deshalb nicht sagt, dass es so war, ist ja auch verständlich.

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Verjüngungskur

Alex — Thu, 30 Oct 2008 12:49:05 +0000

Die Ministerposten sind vergeben, die neue Staatsregierung Bayerns steht. Sogar unsere (Oberpfälzerin) Emilia Müller hat wieder ein Ministerium bekommen. Ihr Wirtschaftsministerium musste ja an die FDP abgetreten werden, jetzt muß sie sich mit dem Europaministerium zufrieden geben, welches nach Söders Aufstieg zum Umweltminister frei wurde. Zweiter Oberpfälzer im Kabinett ist Markus Sackmann, Staatsekretär im Sozialministerium, der mir bis jetzt ziemlich unbekannt war.

Bei all den Vorgaben die Seehofer bei der Vergabe der Kabinettsposten hatte, war das bestimmt keine leichte Aufgabe. So fühlten sich die Niederbayern zu kurz gekommen, und Marcel Huber musste für Helmut Brunner als Agraminister weichen. Die Verjüngung aber hat jedenfalls schon mal geklappt, so sind keine Ü-60 mehr dabei .

Aber was ich absolut nicht verstehen kann ist, dass Seehofer offenbar ernsthaft vorhatte auch Monika Hohlmeier wieder ins Kabinett zu holen. Man braucht sich ja nur mal ihren Wikipediaartikel ansehen, vor allem die Abschnitte Politische Affären und Nach dem Rücktritt, und das ist noch ziemlich geschönt, was dort steht. Meiner Meinung nach wäre es unverantwortlich dieser Frau nochmal politische Verantwortung zu übertragen.

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