Was viele seit Monaten forderten und hofften, ist nun heute passiert. Huber tritt auch als Finanzminister zurück. Er hat sich entschlossen, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören, und er übernimmt damit für die Misere der BayernLB die politische Verantwortung. Da drängt sich mir direkt die Frage auf, ob er tatsächlich geglaubt hat, auch im [...]
Von den Vier Möchtegern-Ministerpräsidenten ist seit heute nur noch Einer übrig. Da Schmid für das Nichtraucherschutzgesetz, und damit auch zum Teil für das Wahldebakel, mitverantwortlich ist, war es schon sehr verwegen von ihm, zu glauben MP werden zu können. Jetzt wird er wohl auch seinen Fraktionsvorsitz verlieren. Mein Mitleid für den Schüttel-Schorsch hält sich jedoch [...]
Gestern schrieb ich noch darüber, heute ist es schon passiert. Der Günther hat hingeschmissen. Und anders als beim Parteivorsitzenden scheint der Job des Ministerpräsidenten ungleich beliebter zu sein. Gleich 4 Bewerber haben ihre Ansprüche angemeldet. Auch wenn sich der Seehofer noch zurückhält, hat er meiner Meinung nach noch die besten Chancen.
Das durch die verheerende Wahlniederlage unvermeidliche Politikerdomino begann nun heute mit den Rücktritten von Huber und Haderthauer. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es länger als bis zum Wochenende dauert, bis auch Beckstein zurückgetreten wird. Die Süddeutsche spricht gar von einem Parteikrieg. Dass Seehofer nun doch noch Parteivorsitzender wird, scheint so sicher zu sein, [...]
Vor der Wahl wurde noch rumgetönt, dass für Beckstein weder eine Koalition mit der FDP noch mit den Freihen Wählern in Frage kommt, und kaum steht die Wahlniederlage fest, heißt es plötzlich er würde für eine Koalitionsregierung zu verfügung stehen. Aber zum Wortbruch wird es wohl nicht mehr kommen, denn wie StoiBär hier schon angedeutet [...]
Heute hatte die CSU im Bundestag die Gelegenheit zu zeigen wie ernst es ihr mit der Wiedereinführung der Penderpauschale ist und hat es dann auch, sie hat nämlich dagegen gestimmt. Ja klar, der Antrag kam ja von der Linksfraktion, den politischen Schmuddelkindern im Bundestag mit denen Keiner spielen will. Und da man sich ja sowieso [...]
Ich weiß, etwas spät, aber jeder der auch nur bisschen politisch interesiert ist, sollte sich das heutige TV-Duell zwischen Beckstein und Maget nicht entgehen lassen.
Wieso nicht, unser Landesvater hat’s erlaubt. Angst und Bange kann einem werden, wenn Becksteins Empfehlung tatsächlich jemand ernst nimmt, und sich nach 2 Maß Bier noch hinters Steuer setzt. Und ich weiß wovon ich rede. Auf dem letzten Gillamoos absolvierte ich ein “ähnliches Programm” wie von Beckstein beschrieben, und ich muß sagen, ich wäre absolut [...]
Und zwar für die CSU. Morgen will eine Gruppe Ex-CSUler im Müncher Ratskeller, wo, auf den Tag genau, vor 63 Jahren die CSU gegründet wurde dazu aufrufen die Linkspartei zu wählen!
Vor einigen Jahren wurde den Berufspendlern von der damaligen rot-grünen Bundesregierung das Steuergeschenk der Penderpauschale gemacht. Und die meisten freuten sich darüber. Mit dem politischen Wechsel in der Regierung kam dann auch die Erkenntnis, dass man mit dieser Regelung wohl etwas zu großzügig war, und schwups, zog man eine willkürliche Grenze, sagte zu einem Teil [...]
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