Noch so ein Blog

Ein Blog über Dies und Das

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Donnerstag, den 15. Oktober 2009

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der […]

Dienstag, den 4. August 2009

Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können. Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber […]

Montag, den 13. Juli 2009

Bei einer Wahlkampfverantstaltung in München lief Schäuble wieder zu Höchstform auf. Unter anderem versuchte er Onlinedurchsuchungen und die Internetzensur mit billigster Polemik zu rechtfertigen. Dann noch der Vergleich des Internets mit dem Finanzmarkt den man nur als haarsträubend absurd bezeichnen kann. Am interesantesten finde ich aber das hier: Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. […]

Donnerstag, den 9. Juli 2009

Seit ein paar Tagen gibt es eine weitere wichtige ePetition. Sie richtet sich gegen die öffentliche Diffamierung von Action-Computerspielern als sogenannte Killerspieler und gegen ein Herstellungs- und Vertriebsverbot der Killerspiele. Auslöser dieser Petition war ein Beschluß der Innenministerkonferenz vom 5. Juni, unter besondere Bezugnahme auf den Amoklauf von Winnenden. Es ist ja auch so einfach, […]

Dienstag, den 30. Juni 2009

Das sagt zumindest die Europäische Kommission. Filter oder Sperren von Internetinhalten findet dann die EU-Medienkommissarin Viviane Reding als völlig inakzeptabel für die EU. Aber das ist leider kein Grund zu feiern, gemeint sind nämlich die Zensurpläne der Chinesen, denn wenn wir das machen ist das natürlich etwas völlig anderes!!! Auf der Suche nach weiteren Informationen […]

Dienstag, den 26. Mai 2009

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt: Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Interesant ist auch diese Feststellung: Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin […]

Donnerstag, den 16. April 2009

Morgen vormittag soll der Zensurvertrag von den Umfaller-Providern unterzeichnet werden. Was ich davon halte habe hier ja schon geschrieben, deshalb reiche ich hier nur noch ein paar interesante Links zu dem Thema nach: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren Liste der Zensurprovider und wie man die Zensur umgehen kann Diese Anleitung ist natürlich auch geeignet, um die […]

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