Noch so ein Blog » Internetsperre

Ein echter Durchbruch

Alex — Thu, 15 Oct 2009 19:29:00 +0000

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der Lage ist auch nur ein einziges Land zu nennen, aus dem KiPo verbreitet wird und KiPo nicht gesetzlich verboten ist. Also wird es wohl dabei bleiben, dass das BKA unkontrolliert zensiert wie es ihnen gerade in dem Kram passt.

Eine kurze Zeit lang habe ich ja tatsächlich geglaubt, dass die FDP wenigsten bei diesem Thema eine bessere Alternative zur Verräterpartei ist. Glücklicherweise wurde ich durch diesen Durchbruch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, danke FDP!

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Bürokratie vs. Internetsperren

Alex — Tue, 04 Aug 2009 20:08:03 +0000

Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können.

Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber natürlich gibt es für die neue Regierung, nach der Wahl, keinen Hinderungsgrund das Gesetzgebungsverfahren von neuem anzuleiern. Auch wenn es zur Zeit nach CDU/CSU und FDP aussieht, glaube ich nicht, dass die FDP bei der Aussicht auf Regierungsbeteiligung bei ihrer Ablehnung der Internetsperren bleibt. Und wenn man schon dabei ist, kann man das Gesetzt gleich noch eine Zacken schärfer gestalten, irgendwann las ich im Zusammenhang mit den Internetsperren schon einmal das Stichwort Zwangproxys.
Andererseits könnte ein gutes Abschneiden der Piratenpartei für ein Umdenken sorgen, und das Gesetz wird ganz fallen gelassen. Ok, sich darauf Hoffnungen zu machen sollte man nicht allzu sehr, aber ganz unbegründet wäre es auch nicht.

Aber, wie die SZ auch schreibt, am bedenklichsten ist natürlich, dass von Guttenberg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, und damit Mitglied der Exekutive des Bundes, massiv in das Gesetzgebungsverfahren eingreift, wenn durch sein Handeln das Gesetzt nicht in Kraft treten kann. Nächstes Mal könnte auf diese Weise auch ein wichtiges Gesetz zu Fall gebracht werden.

via

Schäuble wieder in Höchstform

Alex — Mon, 13 Jul 2009 20:11:21 +0000

Bei einer Wahlkampfverantstaltung in München lief Schäuble wieder zu Höchstform auf. Unter anderem versuchte er Onlinedurchsuchungen und die Internetzensur mit billigster Polemik zu rechtfertigen. Dann noch der Vergleich des Internets mit dem Finanzmarkt den man nur als haarsträubend absurd bezeichnen kann.
Am interesantesten finde ich aber das hier:

Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.

Er glaubt also tatsächlich, er kann unsere Freiheit nur dadurch schützen, indem er unsere Freiheiten einschränkt! Vielleicht sollte er einfach mal in einem Wörterbuch nachschlagen, was das Wort Grundrecht eigentlich bedeutet. Bei Wikipedia steht dort u. a.: In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!
Für mich klingt das, als wolle er Deutschland zu einen totalitären Staat hin umbauen. Nach einem meiner Lieblingsautoren Philip K. Dick zeichnet sich ein totalitärer Staat in “Nach Yancys Vorbild” dadurch aus, dass der Staat in jeden Bereich des Privatlebens seiner Bürger eingreift, unabhängig davon, welche Regierungsform er hat, und die Einschränkung unserer Grundrechte würde in meinen Augen genau das bedeuten.

Petition gegen ein Computerspielverbot

Alex — Thu, 09 Jul 2009 19:27:44 +0000

Seit ein paar Tagen gibt es eine weitere wichtige ePetition. Sie richtet sich gegen die öffentliche Diffamierung von Action-Computerspielern als sogenannte Killerspieler und gegen ein Herstellungs- und Vertriebsverbot der Killerspiele. Auslöser dieser Petition war ein Beschluß der Innenministerkonferenz vom 5. Juni, unter besondere Bezugnahme auf den Amoklauf von Winnenden. Es ist ja auch so einfach, auf die Minderheit der Computerspieler verbal einzudreschen, um sich so bei der übrigen Bevölkerung als Retter der Menschheit aufspielen zu können. Was ich selbst von einem Killerspielverbot halte, habe ich hier schon mal geschrieben.

Auch wenn der Erfolg der Petition gegen die Internetsperren nicht gerade offensichtlich ist, so hat sie doch gezeigt, wie irritiert unsere Volksvertreter sein können, wenn ihnen öffentlich vom Volk wiedersprochen wird, und deshalb ist es wichtig, auch diese Petition mitzuzeichnen! Wir müssen unseren Volksvertretern klarmachen, dass wir eine eigene Meinung haben, und gehört werden wollen.

Hier geht’s zur Petition

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Internetsperren sind Zensur

Alex — Tue, 30 Jun 2009 19:37:22 +0000

Das sagt zumindest die Europäische Kommission. Filter oder Sperren von Internetinhalten findet dann die EU-Medienkommissarin Viviane Reding als völlig inakzeptabel für die EU. Aber das ist leider kein Grund zu feiern, gemeint sind nämlich die Zensurpläne der Chinesen, denn wenn wir das machen ist das natürlich etwas völlig anderes!!!

Auf der Suche nach weiteren Informationen bin ich dann auf eine Frage an Renate Schmidt bei abgeordnetenwatch gestossen. Einen Teil ihrer Antwort muss ich mal zitieren:

Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien.

Glaubt die tatsächlich, die Polizei würde, wenn beispielsweise ein Zeitungskiosk KiPo verkaufen würde, nur ein Stoppschild davor stellen, um das aber jeder rumgehen kann? Oder hat sie eigentlich keine Ahnung von was sie da eigentlich redet, und gibt nur wieder, was von oben vordiktiert wird?

via

Leyeninterview

Alex — Tue, 26 May 2009 21:09:08 +0000

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt:

Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Interesant ist auch diese Feststellung:

Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin täglich abrufbar sind und wir tun nichts dagegen.

Nur wieso nichts unternommen wird, trotz ausreichender Gesetzesgrundlagen, bleibt schleierhaft. Man will wohl nicht, dass die Argumentation für die Zensur wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, wenn bekannt werden würde, dass man KiPo auch direkt an der Quelle bekämpfen kann, und das sogar ohne neue Gesetze.

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Zensursula

Alex — Thu, 16 Apr 2009 21:12:13 +0000

Morgen vormittag soll der Zensurvertrag von den Umfaller-Providern unterzeichnet werden. Was ich davon halte habe hier ja schon geschrieben, deshalb reiche ich hier nur noch ein paar interesante Links zu dem Thema nach:
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
Liste der Zensurprovider
und wie man die Zensur umgehen kann
Diese Anleitung ist natürlich auch geeignet, um die Navigationshilfe von T-Online zu umgehen. Ich schätze, die haben sich gedacht, wenn wir sowieso schon alles filtern, nutzen wir das doch gleich noch für eigene (Werbe-)Zwecke.
Zensursula.de

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