Noch so ein Blog

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der […]

Das sagt zumindest die Europäische Kommission. Filter oder Sperren von Internetinhalten findet dann die EU-Medienkommissarin Viviane Reding als völlig inakzeptabel für die EU. Aber das ist leider kein Grund zu feiern, gemeint sind nämlich die Zensurpläne der Chinesen, denn wenn wir das machen ist das natürlich etwas völlig anderes!!! Auf der Suche nach weiteren Informationen […]

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl […]

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt: Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Interesant ist auch diese Feststellung: Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin […]

Morgen vormittag soll der Zensurvertrag von den Umfaller-Providern unterzeichnet werden. Was ich davon halte habe hier ja schon geschrieben, deshalb reiche ich hier nur noch ein paar interesante Links zu dem Thema nach: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren Liste der Zensurprovider und wie man die Zensur umgehen kann Diese Anleitung ist natürlich auch geeignet, um die […]

Die Hausdurchsuchung wegen einer Verlinkung auf eine Verlinkung auf eine… war laut dem LG Karlsruhe rechtmäßig. Wörtlich heißt es: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind. Also […]

Man stelle sich mal vor, man weiß, dass in einem bestimmten Haus mit KiPo gehandelt wird. Nun würde natürlich jeder mit gesundem Menschenverstand erwarten, dass dort die Polizei einmarschiert, die Verantwortlichen verhaftet, und eventuell sogar noch die Hersteller ermitteln kann. Wenn aber stattdessen lediglich der Hausmeister von der Polizei verpflichtet wird, keinen mehr durch die […]