Noch so ein Blog » KiPo

Ein echter Durchbruch

Alex — Thu, 15 Oct 2009 19:29:00 +0000

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der Lage ist auch nur ein einziges Land zu nennen, aus dem KiPo verbreitet wird und KiPo nicht gesetzlich verboten ist. Also wird es wohl dabei bleiben, dass das BKA unkontrolliert zensiert wie es ihnen gerade in dem Kram passt.

Eine kurze Zeit lang habe ich ja tatsächlich geglaubt, dass die FDP wenigsten bei diesem Thema eine bessere Alternative zur Verräterpartei ist. Glücklicherweise wurde ich durch diesen Durchbruch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, danke FDP!

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Internetsperren sind Zensur

Alex — Tue, 30 Jun 2009 19:37:22 +0000

Das sagt zumindest die Europäische Kommission. Filter oder Sperren von Internetinhalten findet dann die EU-Medienkommissarin Viviane Reding als völlig inakzeptabel für die EU. Aber das ist leider kein Grund zu feiern, gemeint sind nämlich die Zensurpläne der Chinesen, denn wenn wir das machen ist das natürlich etwas völlig anderes!!!

Auf der Suche nach weiteren Informationen bin ich dann auf eine Frage an Renate Schmidt bei abgeordnetenwatch gestossen. Einen Teil ihrer Antwort muss ich mal zitieren:

Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien.

Glaubt die tatsächlich, die Polizei würde, wenn beispielsweise ein Zeitungskiosk KiPo verkaufen würde, nur ein Stoppschild davor stellen, um das aber jeder rumgehen kann? Oder hat sie eigentlich keine Ahnung von was sie da eigentlich redet, und gibt nur wieder, was von oben vordiktiert wird?

via

134014

Alex — Wed, 17 Jun 2009 19:57:40 +0000

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl an SPD-Abgeordneten ihr Rückgrat wieder finden und dagegen stimmen, was aber unwahrscheinlich ist, trotz eines Appells des Abgeordneten Tauss an seine Parteikollegen.
Man sollte sich auf keinen Fall davon Täuschen lassen, dass einige Forderungen der Zensurgegner äußerst unverbindlich mit in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurden. Denn solche schwammigen Formulierungen sind bei Bundesgesetzten nicht unüblich, später dürfen dann Richter aller Instanzen herumrätseln, was denn der Gesetzgeber nun eigentlich gemeint hat.

Ich bin jetzt noch am überlegen, welche Entwicklung der letzten Tage ich widerwärtiger finde:
– Dass die SPD zu Kreuze kriecht, und aus Angst vor negativer BILDpolemik den Unionsparteien nicht Paroli bietet
– oder dass die Unionsparteien ihre Scheinheiligkeit ablegen, und Kindesmißbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen stellen. Damit wird wohl langsam klar, was der eigentliche Zweck der Zensurinfrastruktur ist.

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Leyeninterview

Alex — Tue, 26 May 2009 21:09:08 +0000

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt:

Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Interesant ist auch diese Feststellung:

Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin täglich abrufbar sind und wir tun nichts dagegen.

Nur wieso nichts unternommen wird, trotz ausreichender Gesetzesgrundlagen, bleibt schleierhaft. Man will wohl nicht, dass die Argumentation für die Zensur wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, wenn bekannt werden würde, dass man KiPo auch direkt an der Quelle bekämpfen kann, und das sogar ohne neue Gesetze.

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Zensursula

Alex — Thu, 16 Apr 2009 21:12:13 +0000

Morgen vormittag soll der Zensurvertrag von den Umfaller-Providern unterzeichnet werden. Was ich davon halte habe hier ja schon geschrieben, deshalb reiche ich hier nur noch ein paar interesante Links zu dem Thema nach:
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
Liste der Zensurprovider
und wie man die Zensur umgehen kann
Diese Anleitung ist natürlich auch geeignet, um die Navigationshilfe von T-Online zu umgehen. Ich schätze, die haben sich gedacht, wenn wir sowieso schon alles filtern, nutzen wir das doch gleich noch für eigene (Werbe-)Zwecke.
Zensursula.de

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Verhaftet das Internet!

Alex — Tue, 31 Mar 2009 07:45:15 +0000

Die Hausdurchsuchung wegen einer Verlinkung auf eine Verlinkung auf eine… war laut dem LG Karlsruhe rechtmäßig. Wörtlich heißt es:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Also für mich hört es sich so an, als ob jeder, der eine Seite im Internet hat, und mindestens einen externen Link gesetzt hat, quasi für den kompletten Inhalt des Internet verantwortlich gemacht werden kann!

Schon aufgrund der Tatsache, dass auch das LG Karlsruhe selbst mittelbar auf wikileaks verlinkt ist dieses Urteil einfach nur lächerlich und wird hoffentlich von der nächsten Instanz wieder einkassiert.

via fefe

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Placebopolitik

Alex — Tue, 24 Mar 2009 22:26:50 +0000

Man stelle sich mal vor, man weiß, dass in einem bestimmten Haus mit KiPo gehandelt wird. Nun würde natürlich jeder mit gesundem Menschenverstand erwarten, dass dort die Polizei einmarschiert, die Verantwortlichen verhaftet, und eventuell sogar noch die Hersteller ermitteln kann. Wenn aber stattdessen lediglich der Hausmeister von der Polizei verpflichtet wird, keinen mehr durch die Vordertür reinzulassen, würde man sich wohl zurecht fragen, ob die noch alle Tassen im Schrank haben.

Etwas ähnliches hat man aber mit der geplanten Sperre von angeblichen KiPo-Seiten vor. Ich schreibe “angeblich” deshalb, weil es, ohne sich strafbar zu machen, wohl nicht möglich sein wird, die zu sperrenden Seiten zu überprüfen. Paranoiker könnten jetzt natürlich Vermutungen anstellen, ob Lobbyisten, durch Übergabe von schwarzen Geldkoffern, Seiten sperren lassen können, die mit KiPo gar nichts zu tun haben. Aber so etwas würde ich natürlich nie behaupten!
Anstatt das also unsere Ermittlungsbehörden ihren Arsch hochbekommen, und die verantwortlichen Seitenbetreiber ermitteln, und die KiPo-Seiten durch das Abschalten der Server vom Netz nehmen, sollen die ISPs verpflichtet werden, den direkten Zugang zu verhindern. Dass dadurch aber kein einziger Mißbrauchsfall verhindert werden kann, und auch der Zugang nur erschwert, aber nicht verhindert werden kann, scheint bei den verantwortlichen Politikern irgendwie nicht angekommen zu sein. Insbesondere die Vertreter der C-Parteien zeigen sich hier völlig merkbefreit.

Einige der ISPs sind wohl schon umgefallen, bei der Telekom hat man aber noch genug Arsch in der Hose, um die Unverschämtheit zu besitzen eine rechtliche Grundlage für die Seitensperrungen zu verlangen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin, und jetziges inoffizielles Presseamt der Bundesregierung, ist sich allerdings nicht zu blöd, gegen die Telekom zu stänkern. Die Illustration des Artikels, wegen der ich auch nicht darauf verlinken werde, ist dabei an verlogener Heuchelei kaum noch zu überbieten.

Das Kinderhilfswerk CareChild, dass bereit bewiesen hat, dass man Server mit KiPo-Seiten auch abschalten lassen kann, hat wieder einen hervoragenden Artikel dazu geschrieben!
Highlight: Dabei ist sie (v. d. Leyen) vollständig beratungs- und einsichtsresistent.