Noch so ein Blog

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Montag, den 13. Juli 2009

Bei einer Wahlkampfverantstaltung in München lief Schäuble wieder zu Höchstform auf. Unter anderem versuchte er Onlinedurchsuchungen und die Internetzensur mit billigster Polemik zu rechtfertigen. Dann noch der Vergleich des Internets mit dem Finanzmarkt den man nur als haarsträubend absurd bezeichnen kann. Am interesantesten finde ich aber das hier: Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. […]

Dienstag, den 16. September 2008

Bei der öffentlichen Anhörung war fefe live dabei und hat einen sehr ausführlichen Bericht darüber geschrieben. Absolut lesenswert! Interesant ist hierbei, dass fefe berichtet, dass kein einziger der Staatsrechtler den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet hat, während man beim Stern glaubt die Staatsrechtler hätten ihr OK zum BKA-Gesetz gegeben. In den Kommentaren sagen die Leser dann […]

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