Noch so ein Blog » Schäuble

Oh Gott, NEIN!

Alex — Wed, 02 Jun 2010 20:18:31 +0000

Jetzt soll doch allen ernstes Ursula von der Leyen, aka Zensursula, die neue Bundespräsidentin werden. Womit haben wir denn das verdient?
Wer sie für eine geeignete Kandidatin hält, sollte sich mal diesen zweiteiligen Artikel der FAZ durchlesen:
Eine steile Karriere
Ein Geflecht aus Intrigen

Gut, es gibt noch Schäuble und Lammert als mögliche Unionskandidaten, aber ich befürchte, dass sich die Wunschkandidatin der Kanzlerin durchsetzen wird. Ihr Ansehen in der Bevölkerung ist bei weitem nicht so schlecht, wie im Internet. Sie müsste schon bei etwas wirklich verwerflichem erwischt werden, etwa kleine, niedliche Welpen treten, oder ähnliches, um nicht gewählt zu werden. Vor Journalisten KiPo vorführen lassen, hatte ihrer Karriere jedenfalls nicht geschadet.

Ich hoffe aber inständig, dass ich noch eines Besseren belehrt werde!

PS: Bei Facebook gibt es eine Not-My-President-Gruppe, die schon über 13.000 Mitglieder hat.

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Er hat mein Vertrauen

Alex — Sun, 25 Oct 2009 12:27:53 +0000

Er hat mein Vertrauen!
Das ist die Antwort Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten, wie sie einem Mann die Finanzen der Bundesrepublik anvertrauen kann, der schon mal vergessen hat, dass er 100.000 DM von einem Waffenschieber bekommen hat. Seine deutsche Kollegen hatten für diese Frage wohl nicht genug Rückkrat. Aber es geht ja auch nur um die Finanzen von 82 Millionen Deutschen.

www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Nachtrag am 28.10.09: Artikel bei Telepolis zu dem Thema

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Merkel-Kabinett reloaded

Alex — Fri, 23 Oct 2009 18:37:33 +0000

Langsam kommen die Koalitionsverhandlungen der neuen Schwarz-Geld..äh..Gelb-Regierung zu einem Ende. Für die Unionsparteien war das natürlich etwas völlig Neues, dass sie plötzlich einen Koalitionspartner haben, der doch tatsächlich eigene Standpunkte durchsetzen will, und nicht zu allem Ja und Amen sagt, was man ihnen vorsetzt. Nun jedenfalls geht es ans Posten verteilen.

Schäuble, von dem man schon hoffte, er würde keinen Ministerposten mehr bekommen, soll sich den neuesten Gerüchten nach um die Finanzen kümmern. Spontan fiel mir der Aprilscherz des CCC wieder ein, dass sich in der Elstersoftware angeblich der Bundestrojaner befindet. Wenn einer der Väter des Bundestrojaner zum Finanzminister wird, und damit auch die Kontrolle über das Elster-Projekt bekommt, ist der Scherz plötzlich gar nicht mehr so komisch.

Westerwave soll jetzt tatsächlich Außenminister werden. Aber da fehlendes Fachwissen ja noch nie vor einem Ministerposten geschützt hat, warum sollte also ein Außenminister Fremdsprachen können?

Everybodies Darling Guttenberg soll wohl Verteidigungsminister werden. Hat der überhaupt gedient? Passend dazu dieser Tweet.

Zensursula bleibt wohl doch Familienministerin. Der Aufschub der Internetzensur ist dann wohl tatsächlich nur ein Aufschub. Aber es ging ja sowieso nur um Wahlkampf und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur.

Den Rest kann man unter anderem hier nachlesen.

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Schäuble wieder in Höchstform

Alex — Mon, 13 Jul 2009 20:11:21 +0000

Bei einer Wahlkampfverantstaltung in München lief Schäuble wieder zu Höchstform auf. Unter anderem versuchte er Onlinedurchsuchungen und die Internetzensur mit billigster Polemik zu rechtfertigen. Dann noch der Vergleich des Internets mit dem Finanzmarkt den man nur als haarsträubend absurd bezeichnen kann.
Am interesantesten finde ich aber das hier:

Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.

Er glaubt also tatsächlich, er kann unsere Freiheit nur dadurch schützen, indem er unsere Freiheiten einschränkt! Vielleicht sollte er einfach mal in einem Wörterbuch nachschlagen, was das Wort Grundrecht eigentlich bedeutet. Bei Wikipedia steht dort u. a.: In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat!
Für mich klingt das, als wolle er Deutschland zu einen totalitären Staat hin umbauen. Nach einem meiner Lieblingsautoren Philip K. Dick zeichnet sich ein totalitärer Staat in “Nach Yancys Vorbild” dadurch aus, dass der Staat in jeden Bereich des Privatlebens seiner Bürger eingreift, unabhängig davon, welche Regierungsform er hat, und die Einschränkung unserer Grundrechte würde in meinen Augen genau das bedeuten.

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Nichts kapiert

Alex — Wed, 11 Mar 2009 22:39:32 +0000

Einfach unglaublich, was Schäuble da wieder von sich gegeben hat. Wieso ist dieser Typ eigentlich noch im Amt? Anstatt das er sich an seinen Amtseid erinnert, mit dem er die Wahrung der Verfassung geschworen hat, und endlich anfängt das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte zu achten, pöbelt er lieber am Bundesverfassungsgericht rum, weil dieses immer öfters gezwungen ist, seinen Job zu machen. Diese überhebliche und arrogante Selbstgerechtigkeit, die er da zur Schau stellt, ist einfach nur noch unerträglich.

Wurde das BVG nicht genau wegen Leuten wie Schäuble, mit den Kompetenzen ausgestatten, dies es hat, um die Grundrechte der Bürger zu schützen? Das scheint aber bei unserer derzeitigen Bundesregierung nicht angekommen zu sein!

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Schäubles Wörterbuch

Alex — Mon, 09 Mar 2009 22:00:51 +0000

Ja, ich weiß, der Link zu Schäubles kleinem Wörterbuch der Zeit wurde schon von vielen Anderen verlinkt, aber manche Sachen kann man einfach nicht oft genug verlinken

Killerspiele
Pejoration, Beispiel für gezielt negative PR. Das englische “First Person Shooter” ist neutraler. Dank bewusst indifferenten Gebrauchs dienen K. in Deutschland als Beschreibung für Computerspiele, die Gewalt thematisieren. Konsequenterweise müsste auch von Killerfilmen und Killerbüchern gesprochen werden. Doch taugen letztere nicht, um von den Ursachen sogenannter Schulmassaker abzulenken.

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Mr. 100%

Alex — Wed, 12 Nov 2008 20:18:19 +0000

Zu 100% grundgesetzkonform soll laut Schäuble das BKA-Gesetz sein, welches heute im Bundestag verabschiedet wurde. Daran gibt es berechtigte Zweifel und es wird wohl auch hier wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weisen müssen. Man sollte meinen, dies sollte eher der Ausnahmefall sein, jedoch wird dies mehr und mehr zum Regelfall.

Reichlich amüsant finde ich, dass Schäuble seinen Kritikern eine “Verunsicherung der Bürger” vorwirft, obwohl doch er selbst mit seinen abstrusen terroristischen Bedrohungsszenarien für eine fortwährende Verunsicherung sorgen will. Schließlich muss das Killerargument Terrorbedrohung als Begründung für jedes seiner Ermä Sicherheitsgesetze herhalten. Ich will ja gar nicht bezweifeln, dass Deutschland Ziel terroristischer Anschläge werden kann, was ich jedoch sehr stark anzweifle, ist die Wirksamkeit der Gesetze. Außerdem hat Schäuble ja selbst erkannt, dass die Landespolizei die Befugnisse, welche das BKA bekommen soll, schon lange hat und deshalb empfinde ich dieses beharren auf der Notwendigkeit des BKA-Gesetzes als Infragestellung der Kompetenz der Landespolizei, was aber diese wirklich nicht verdient hat.

Liest man sich die aktuelle Berichterstattung durch, merkt man erst mit welch einer unerträglichen Ignoranz und Selbstüberzeugung er jegliche Kritik an sich abprallen läßt.
Es wird langsam wirklich Zeit, dass dieser Mann in seiner Verbohrtheit gestoppt wird, bevor die Schäden am Rechtsstaat irreparabel sind.

PS: Wer wissen will, wie welcher Abgeordneter abgestimmt hat, sollte sich mal das ZDF-Parlameter ansehen.

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