Noch so ein Blog

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Mittwoch, den 3. März 2010

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Gesetzgebung dazu für nichtig erklärt. Aber das ist ja inzwischen keine Neuigkeit mehr. Jetzt kommt aber doch tatsächlich ein Abgeordneter der schwarzen Pest und sagt, wir könnten uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten. Ja, genau, das Argument mit dem RECHTSFREIE RAUM mal wieder! […]

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