www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

389 Ja -- 128 Nein -- 18 Enthaltungen -- Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein!

Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat mal wieder klargestellt, dass sie keine eigenständige Partei mehr sein will, sondern nur noch der linke ein Flügel der Unionsparteien.

Ähnliche Artikel:

• Merkel-Kabinett reloaded Langsam kommen die Koalitionsverhandlungen der neuen Schwarz-Geld..äh..Gelb-Regierung zu einem Ende....
• Ein echter Durchbruch Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt!...

Ähnliche Artikel:

• Petition gegen die Nacktscanner Ich will niemanden zumuten mich nackt sehen zu müssen, deshalb...
• Paradox Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die selben Leute,...

Schon ein bisschen merkwürdig, dass ein Minister plötzlich Angst um das Volk hat, spricht doch die Gesetzgebung der letzten Jahre eher dafür, dass unsere Regierung Angst vorm Volk hat. Merkwürdig auch, dass der Herr Minister anscheinend keine Ahnung hat, dass der Sinn und Zweck einer Insolvenz nicht die Zerschlagung des zahlungsunfähigen Betriebes ist, wie es im alten Konkursrecht der Fall war, sondern die Fortführung des Geschäftsbetriebes an erster Stelle steht. Aus eigener Erfahrung weiß ich leider, dass die Verantwortlichen in den Firmen es viel zu lange nicht wahr haben wollen, dass sie zahlungsunfähig sind, und der Insolvenzantrag meist erst gestellt wird, wenn es schon nichts mehr zu retten gibt. Bei der Gelegenheit werden dann noch ein paar Zulieferer mit in die Insolvenz gerissen, da man in dem Irrglauben, das Ruder doch noch herumreißen zu können, noch kräftig auf Pump eingekauft hat.
Ein Insolvenzverfahren würde dem Unternehmen jedoch genügend Luft lassen, um ein wirtschaftliches Geschäftskonzept zu erstellen. Dies geht leider oft mit Entlassungen einher, jedoch sollte man sich überlegen, ob es besser ist, dass ein Teil der Belegschaft jetzt entlassen wird, oder später dann Alle, und vielleicht noch die Arbeitnehmer von den mit in den Abgrund gerissenen Firmen.

Wenn aber ein solches Unternehmen durch Steuergelder künstlich am Leben erhalten wird, ist dass natürlich auch noch ein Schlag ins Gesicht der Konkurrenzunternehmen und die auf der einen Seite geretteten Arbeitsplätze gehen dann eben dort verloren.

Doch das alles hat der gute Herr Steinmeier nicht verstanden. Oder etwa doch, und er will nur endlich seiner Partei wieder das Profil einer Arbeiterpartei geben? Reichlich spät, und das auch noch ziemlich halbherzig, die Wahlschlappe vom letzten Sonntag hat wohl etwas Panik bei den Sozialdemokraten hinterlassen.

Ähnliche Artikel:

• Immer die selbe Leier Liegt die Wirtschaft am Boden, wie jetzt zur Zeit (zumindest...

Nehmen wir mal die sogenannte “Viererbande” aus der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Es wurde ja in den vergangenen Tagen viel berichtet, so auch heute unter anderem in der Süddeutschen über den Auftritt der Vier bei Beckmann. Wie auch in den meisten anderen journalistischen Medien scheint man hier die Viererbande zu Helden hochstilisieren zu wollen.

So heißt es beispielsweise über Jürgen Walter: “Der frühere stellvertretende SPD-Landesvorsitzende warf Ypsilanti erneut vor, sich früh auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung versteift zu haben. Der innerparteiliche Diskussionsprozess sei nicht ergebnisoffen gewesen.”
Auf dem Parteitag am 4. Oktober in Rotenburg hat sich das aber meiner Meinung nach völlig anders angehört, als er sagte: “Lasst uns heute die Ampel auf Grün stellen, damit wir wieder eine Chance haben, dass dieses Land rot wird”. Überhaupt schein sein Gewissen erst wieder eingesetzt zu haben, als ihm klar wurde, dass es keinen Ministerposten für ihn geben wird.

Weiter heißt es im Artikel: “In der Sendung beschuldigten sie Ypsilanti wie bereits in der vergangenen Woche, ihre wiederholten Einwände und Warnungen missachtet zu haben. Ypsilanti habe “durchregieren” wollen, sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts.”
Was Everts jetzt mit “durchregieren” meint, ist mir nicht ganz klar, schließlich tritt jeder Spitzenkanditat einer Partei mit der Absicht an die künftige Regierung zu bilden. Das ist ja auch der Sinn einer Wahl.
Als während eines Unterbezirktsparteitags Zweifel an Everts Zustimmung zum rot-grünen Regierungsbündis aufkamen reagierte sie verärgert und die Frankfurter Neue Presse zitiert sie am 30. Oktober: “Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich empfinde dies als einen persönlichen Affront”. Auch den Artikel in der Frankfurter Rundschau sollte man sich mal ansehen.

Silke Tesch hat dann noch gesagt, sie habe “gebetsmühlenartig” auf die Probleme bei der Zusammenarbeit mit den Linken hingewiesen und Ypsilanti wollte sie mit dem Posten einer Landtagsvizepräsidentin kaufen.
Im Deutschlandradio hat sie am 12. August jedenfalls noch gesagt “Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.”

Diese widersprüchlichen Aussagen lassen die “Gewissensentscheidung” doch in einem recht zweifelhaften Licht erscheinen. Auf jeden Fall haben die Vier dafür gesorgt, dass Roland Koch, der in Wahlkampzeiten schon mal zu Parolen zurückgreift, die man eher Rechtsextremisten zuorden würde, weiter im Amt des Ministerpräsidenten bleibt, und wohl auch die Neuwahlen gewinnnen wird. Und das obwohl die Mehrheit der hessischen Wähler dem linken politischem Lager ihre Stimme gaben.

Keine Ähnliche Artikel

Ähnliche Artikel:

• Misswahlen Zufällig stolperte ich heute über einen Artikel über Misswahlen in...