Schäuble, von dem man schon hoffte, er würde keinen Ministerposten mehr bekommen, soll sich den neuesten Gerüchten nach um die Finanzen kümmern. Spontan fiel mir der Aprilscherz des CCC wieder ein, dass sich in der Elstersoftware angeblich der Bundestrojaner befindet. Wenn einer der Väter des Bundestrojaner zum Finanzminister wird, und damit auch die Kontrolle über das Elster-Projekt bekommt, ist der Scherz plötzlich gar nicht mehr so komisch.

Westerwave soll jetzt tatsächlich Außenminister werden. Aber da fehlendes Fachwissen ja noch nie vor einem Ministerposten geschützt hat, warum sollte also ein Außenminister Fremdsprachen können?

Everybodies Darling Guttenberg soll wohl Verteidigungsminister werden. Hat der überhaupt gedient? Passend dazu dieser Tweet.

Zensursula bleibt wohl doch Familienministerin. Der Aufschub der Internetzensur ist dann wohl tatsächlich nur ein Aufschub. Aber es ging ja sowieso nur um Wahlkampf und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur.

Den Rest kann man unter anderem hier nachlesen.

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Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber natürlich gibt es für die neue Regierung, nach der Wahl, keinen Hinderungsgrund das Gesetzgebungsverfahren von neuem anzuleiern. Auch wenn es zur Zeit nach CDU/CSU und FDP aussieht, glaube ich nicht, dass die FDP bei der Aussicht auf Regierungsbeteiligung bei ihrer Ablehnung der Internetsperren bleibt. Und wenn man schon dabei ist, kann man das Gesetzt gleich noch eine Zacken schärfer gestalten, irgendwann las ich im Zusammenhang mit den Internetsperren schon einmal das Stichwort Zwangproxys.
Andererseits könnte ein gutes Abschneiden der Piratenpartei für ein Umdenken sorgen, und das Gesetz wird ganz fallen gelassen. Ok, sich darauf Hoffnungen zu machen sollte man nicht allzu sehr, aber ganz unbegründet wäre es auch nicht.

Aber, wie die SZ auch schreibt, am bedenklichsten ist natürlich, dass von Guttenberg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, und damit Mitglied der Exekutive des Bundes, massiv in das Gesetzgebungsverfahren eingreift, wenn durch sein Handeln das Gesetzt nicht in Kraft treten kann. Nächstes Mal könnte auf diese Weise auch ein wichtiges Gesetz zu Fall gebracht werden.

via

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Schon ein bisschen merkwürdig, dass ein Minister plötzlich Angst um das Volk hat, spricht doch die Gesetzgebung der letzten Jahre eher dafür, dass unsere Regierung Angst vorm Volk hat. Merkwürdig auch, dass der Herr Minister anscheinend keine Ahnung hat, dass der Sinn und Zweck einer Insolvenz nicht die Zerschlagung des zahlungsunfähigen Betriebes ist, wie es im alten Konkursrecht der Fall war, sondern die Fortführung des Geschäftsbetriebes an erster Stelle steht. Aus eigener Erfahrung weiß ich leider, dass die Verantwortlichen in den Firmen es viel zu lange nicht wahr haben wollen, dass sie zahlungsunfähig sind, und der Insolvenzantrag meist erst gestellt wird, wenn es schon nichts mehr zu retten gibt. Bei der Gelegenheit werden dann noch ein paar Zulieferer mit in die Insolvenz gerissen, da man in dem Irrglauben, das Ruder doch noch herumreißen zu können, noch kräftig auf Pump eingekauft hat.
Ein Insolvenzverfahren würde dem Unternehmen jedoch genügend Luft lassen, um ein wirtschaftliches Geschäftskonzept zu erstellen. Dies geht leider oft mit Entlassungen einher, jedoch sollte man sich überlegen, ob es besser ist, dass ein Teil der Belegschaft jetzt entlassen wird, oder später dann Alle, und vielleicht noch die Arbeitnehmer von den mit in den Abgrund gerissenen Firmen.

Wenn aber ein solches Unternehmen durch Steuergelder künstlich am Leben erhalten wird, ist dass natürlich auch noch ein Schlag ins Gesicht der Konkurrenzunternehmen und die auf der einen Seite geretteten Arbeitsplätze gehen dann eben dort verloren.

Doch das alles hat der gute Herr Steinmeier nicht verstanden. Oder etwa doch, und er will nur endlich seiner Partei wieder das Profil einer Arbeiterpartei geben? Reichlich spät, und das auch noch ziemlich halbherzig, die Wahlschlappe vom letzten Sonntag hat wohl etwas Panik bei den Sozialdemokraten hinterlassen.

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Ich wäre ja jetzt der Meinung gewesen, dass einzig die Kanzlerin, als Regierungschefin, über ein Rücktrittsgesuch zu entscheiden hat. Statt dessen fragt der baldige Ex-Minister lieber zuerst seinen Parteichef, der ihn dann auch prompt nicht hinschmeissen lassen will, zunächst jedenfalls.
Als Grund hat er, neben seinem Alter, angegeben, dass sein möglicher Nachfolger sich bei den Wählern bereits bekannt machen kann. Wenn dem so wäre, wäre es nicht geschickter gewesen, er hätte mit seinem (öffentlichen) Rücktritt gewartet, bis der Nachfolger gefunden ist?
So aber brach wieder das Chaos in der CSU aus, bei der Suche nach einem Wirtschaftsfachmann. Sie haben wohl keinen gefunden, und so hieß es gestern Abend, dass wohl der CSU-Generalsekretär von Guttenberg die Glos-Nachfolge antritt. Heute früh im Radio wurde dann aber Bayerns Finanzminister Fahrenschon favorisiert, was den Vorteil hätte, dass dieser dann aus Bayern weg wäre.
Aber es wird wohl dennoch darauf hinauslaufen, dass ein Franke den anderen beerbt. Vor allem, weil der CSU der Regionalproporz ja schon immer wichtiger war als Fachkenntnisse.

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