Noch so ein Blog

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Donnerstag, den 18. Juni 2009

389 Ja – 128 Nein – 18 Enthaltungen – Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein! 🙁 Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat […]

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