Noch so ein Blog

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Donnerstag, den 15. Oktober 2009

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der […]

Freitag, den 19. Juni 2009

— ACHTUNG SATIRE — Wer nicht in der Lage ist mit Satire umzugehen, möge diese Internetseite jetzt bitte wieder verlassen, Danke! Gestern wurde ja das Internetsperrgesetz im Bundestag durchgewunken, und da wird es dann auch nicht lange dauern bis wir die ersten Stoppschilder im Internet entdecken werden. Zu diesem historischen Ereigniss gibt es natürlich ein […]

Donnerstag, den 18. Juni 2009

389 Ja – 128 Nein – 18 Enthaltungen – Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein! 🙁 Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat […]

Mittwoch, den 17. Juni 2009

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl […]

Dienstag, den 26. Mai 2009

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt: Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Interesant ist auch diese Feststellung: Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin […]

Mittwoch, den 6. Mai 2009

Wer noch Argumente gegen die Internetsperren sucht, findet sie in diesem hervorragenden Artikel bei Netzpolitik. Die Anzahl der Mitzeichner liegt aktuell bei 39.448, und heute ist erst der 2. Tag! Bei 50.000 in den ersten drei Wochen ist eine Anhörung der Petitionsstellerin in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgesehen. Ich glaube, dass sollte locker erreicht werden.

Montag, den 4. Mai 2009

Wenn euch die verlogene Heuchelei, mit der man uns die Internetzensur auf’s Auge drücken will, genauso wie mir auf den Sack geht, dann unterstützt diese Petition! Als ich heute nachmittag mich eintrug, waren es gerade mal knapp 2.400, inzwischen hat die Petition über 7.500 Unterstützer, und sie läuft noch bis 16. Juni.

Donnerstag, den 16. April 2009

Morgen vormittag soll der Zensurvertrag von den Umfaller-Providern unterzeichnet werden. Was ich davon halte habe hier ja schon geschrieben, deshalb reiche ich hier nur noch ein paar interesante Links zu dem Thema nach: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren Liste der Zensurprovider und wie man die Zensur umgehen kann Diese Anleitung ist natürlich auch geeignet, um die […]

Dienstag, den 24. März 2009

Man stelle sich mal vor, man weiß, dass in einem bestimmten Haus mit KiPo gehandelt wird. Nun würde natürlich jeder mit gesundem Menschenverstand erwarten, dass dort die Polizei einmarschiert, die Verantwortlichen verhaftet, und eventuell sogar noch die Hersteller ermitteln kann. Wenn aber stattdessen lediglich der Hausmeister von der Polizei verpflichtet wird, keinen mehr durch die […]

Freitag, den 13. Februar 2009

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch wir in Deutschland eine umfangreiche Internetzensur haben. Ist doch egal, dass im Grundgesetz eigentlich steht, dass eine Zensur nicht stattfindet, man nimmt zur Begründung einfach das Totschlagargument Kinderpornografie und schon hat man in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich. Ist aber die Zensurinfrastruktur erstmal […]

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