Noch so ein Blog » Zensur

Ein echter Durchbruch

Alex — Thu, 15 Oct 2009 19:29:00 +0000

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der Lage ist auch nur ein einziges Land zu nennen, aus dem KiPo verbreitet wird und KiPo nicht gesetzlich verboten ist. Also wird es wohl dabei bleiben, dass das BKA unkontrolliert zensiert wie es ihnen gerade in dem Kram passt.

Eine kurze Zeit lang habe ich ja tatsächlich geglaubt, dass die FDP wenigsten bei diesem Thema eine bessere Alternative zur Verräterpartei ist. Glücklicherweise wurde ich durch diesen Durchbruch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, danke FDP!

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Wer findet das erste Stoppschild?

Alex — Fri, 19 Jun 2009 05:20:36 +0000

— ACHTUNG SATIRE —
Wer nicht in der Lage ist mit Satire umzugehen, möge diese Internetseite jetzt bitte wieder verlassen, Danke!

Gestern wurde ja das Internetsperrgesetz im Bundestag durchgewunken, und da wird es dann auch nicht lange dauern bis wir die ersten Stoppschilder im Internet entdecken werden.
Zu diesem historischen Ereigniss gibt es natürlich ein kleines Gewinnspiel an dem sich jeder Internetbenutzer beteiligen kann muss.

Der Drittplatzierte in der Jagd nach des ersten Stoppschildern gewinnt eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme sämtlicher EDV-Geräte und Datenträger. So wird beispielsweise die Inspizierung der Unterwäscheschublade zum unvergesslichen Erlebniss.

Der Zweite Preis ist eine jahrelang andauernde Wohnraumüberwachung. Darin inbegriffen sind die lückenlose Aufzeichnung sämtlicher Telefongespräche und die exklusive Installation der ersten Betaversion des Bundestrojaners auf dem PC. Aber auch peinliche Befragung sämtlicher Freunde, Bekannten und Verwandten gehören mit zu diesem Gewinn.

Und der Sieger erhält einen mehrwöchigen Aufenthalt im Untersuchungsgefängnis seiner örtlichen Justizvollzugsanstalt! Mit Inbegriffen sind tägliche Verhöre durch den, extra für dieses Ergeignis anreisenden, Gefängnisanimateur Wolfgang S.

Ich wünsche Euch allen viel Glück, auf dass es mich nicht trifft!

— ACHTUNG dieser Test besteht zu 100% aus SATIRE —

Weil’s grad so schön passt

Alex — Thu, 18 Jun 2009 19:46:14 +0000

www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

389 Ja – 128 Nein – 18 Enthaltungen – Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein!

Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat mal wieder klargestellt, dass sie keine eigenständige Partei mehr sein will, sondern nur noch der linke ein Flügel der Unionsparteien.

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134014

Alex — Wed, 17 Jun 2009 19:57:40 +0000

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl an SPD-Abgeordneten ihr Rückgrat wieder finden und dagegen stimmen, was aber unwahrscheinlich ist, trotz eines Appells des Abgeordneten Tauss an seine Parteikollegen.
Man sollte sich auf keinen Fall davon Täuschen lassen, dass einige Forderungen der Zensurgegner äußerst unverbindlich mit in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurden. Denn solche schwammigen Formulierungen sind bei Bundesgesetzten nicht unüblich, später dürfen dann Richter aller Instanzen herumrätseln, was denn der Gesetzgeber nun eigentlich gemeint hat.

Ich bin jetzt noch am überlegen, welche Entwicklung der letzten Tage ich widerwärtiger finde:
– Dass die SPD zu Kreuze kriecht, und aus Angst vor negativer BILDpolemik den Unionsparteien nicht Paroli bietet
– oder dass die Unionsparteien ihre Scheinheiligkeit ablegen, und Kindesmißbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen stellen. Damit wird wohl langsam klar, was der eigentliche Zweck der Zensurinfrastruktur ist.

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Leyeninterview

Alex — Tue, 26 May 2009 21:09:08 +0000

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt:

Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Interesant ist auch diese Feststellung:

Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin täglich abrufbar sind und wir tun nichts dagegen.

Nur wieso nichts unternommen wird, trotz ausreichender Gesetzesgrundlagen, bleibt schleierhaft. Man will wohl nicht, dass die Argumentation für die Zensur wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, wenn bekannt werden würde, dass man KiPo auch direkt an der Quelle bekämpfen kann, und das sogar ohne neue Gesetze.

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Kleiner Nachtrag zur Petition gegen Internetsperren

Alex — Wed, 06 May 2009 21:12:11 +0000

Wer noch Argumente gegen die Internetsperren sucht, findet sie in diesem hervorragenden Artikel bei Netzpolitik.

Die Anzahl der Mitzeichner liegt aktuell bei 39.448, und heute ist erst der 2. Tag! Bei 50.000 in den ersten drei Wochen ist eine Anhörung der Petitionsstellerin in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgesehen. Ich glaube, dass sollte locker erreicht werden.

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Petition gegen die Internetzensur

Alex — Mon, 04 May 2009 17:12:26 +0000

Wenn euch die verlogene Heuchelei, mit der man uns die Internetzensur auf’s Auge drücken will, genauso wie mir auf den Sack geht, dann unterstützt diese Petition!

Als ich heute nachmittag mich eintrug, waren es gerade mal knapp 2.400, inzwischen hat die Petition über 7.500 Unterstützer, und sie läuft noch bis 16. Juni.

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Zensursula

Alex — Thu, 16 Apr 2009 21:12:13 +0000

Morgen vormittag soll der Zensurvertrag von den Umfaller-Providern unterzeichnet werden. Was ich davon halte habe hier ja schon geschrieben, deshalb reiche ich hier nur noch ein paar interesante Links zu dem Thema nach:
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
Liste der Zensurprovider
und wie man die Zensur umgehen kann
Diese Anleitung ist natürlich auch geeignet, um die Navigationshilfe von T-Online zu umgehen. Ich schätze, die haben sich gedacht, wenn wir sowieso schon alles filtern, nutzen wir das doch gleich noch für eigene (Werbe-)Zwecke.
Zensursula.de

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Placebopolitik

Alex — Tue, 24 Mar 2009 22:26:50 +0000

Man stelle sich mal vor, man weiß, dass in einem bestimmten Haus mit KiPo gehandelt wird. Nun würde natürlich jeder mit gesundem Menschenverstand erwarten, dass dort die Polizei einmarschiert, die Verantwortlichen verhaftet, und eventuell sogar noch die Hersteller ermitteln kann. Wenn aber stattdessen lediglich der Hausmeister von der Polizei verpflichtet wird, keinen mehr durch die Vordertür reinzulassen, würde man sich wohl zurecht fragen, ob die noch alle Tassen im Schrank haben.

Etwas ähnliches hat man aber mit der geplanten Sperre von angeblichen KiPo-Seiten vor. Ich schreibe “angeblich” deshalb, weil es, ohne sich strafbar zu machen, wohl nicht möglich sein wird, die zu sperrenden Seiten zu überprüfen. Paranoiker könnten jetzt natürlich Vermutungen anstellen, ob Lobbyisten, durch Übergabe von schwarzen Geldkoffern, Seiten sperren lassen können, die mit KiPo gar nichts zu tun haben. Aber so etwas würde ich natürlich nie behaupten!
Anstatt das also unsere Ermittlungsbehörden ihren Arsch hochbekommen, und die verantwortlichen Seitenbetreiber ermitteln, und die KiPo-Seiten durch das Abschalten der Server vom Netz nehmen, sollen die ISPs verpflichtet werden, den direkten Zugang zu verhindern. Dass dadurch aber kein einziger Mißbrauchsfall verhindert werden kann, und auch der Zugang nur erschwert, aber nicht verhindert werden kann, scheint bei den verantwortlichen Politikern irgendwie nicht angekommen zu sein. Insbesondere die Vertreter der C-Parteien zeigen sich hier völlig merkbefreit.

Einige der ISPs sind wohl schon umgefallen, bei der Telekom hat man aber noch genug Arsch in der Hose, um die Unverschämtheit zu besitzen eine rechtliche Grundlage für die Seitensperrungen zu verlangen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin, und jetziges inoffizielles Presseamt der Bundesregierung, ist sich allerdings nicht zu blöd, gegen die Telekom zu stänkern. Die Illustration des Artikels, wegen der ich auch nicht darauf verlinken werde, ist dabei an verlogener Heuchelei kaum noch zu überbieten.

Das Kinderhilfswerk CareChild, dass bereit bewiesen hat, dass man Server mit KiPo-Seiten auch abschalten lassen kann, hat wieder einen hervoragenden Artikel dazu geschrieben!
Highlight: Dabei ist sie (v. d. Leyen) vollständig beratungs- und einsichtsresistent.

Und so beginnt es

Alex — Fri, 13 Feb 2009 18:09:07 +0000

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch wir in Deutschland eine umfangreiche Internetzensur haben. Ist doch egal, dass im Grundgesetz eigentlich steht, dass eine Zensur nicht stattfindet, man nimmt zur Begründung einfach das Totschlagargument Kinderpornografie und schon hat man in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich. Ist aber die Zensurinfrastruktur erstmal geschaffen, wird es nicht lange dauern, bis auch andere Bereiche betroffen sind.

Am meisten stört mich an der ganzen Sache die grenzenlose Ignoranz, mit der sämtliche Kritik an der Internetsperre abgetan wird.

Was mir aber bisher niemand schlüssig widerlegen konnte, ist aber,

dass eine Internetzensur keinen einzigen Mißbrauchsfall verhindern kann, und
wieso bekannte Kinderpornografie verbreitende Server nicht einfach abgeschaltet werden, und die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden.

So wird das Problem aber nur unter den Teppich gekehrt. Aber nicht nur das, unter Umständen wird die Internetsprerre auch noch zum Täterschutz, wie fefe hier ausführt. Und das ist der Punkt, an dem ich mich frage, ob der Schutz unserer Kinder der tatsächliche Beweggrund für die Zensurvorhaben sind, oder ob sich unsere Regierung für ganz profane Lobbyisteninteressen instrumentalisieren läßt.