Noch so ein Blog

Jetzt soll doch allen ernstes Ursula von der Leyen, aka Zensursula, die neue Bundespräsidentin werden. Womit haben wir denn das verdient? Wer sie für eine geeignete Kandidatin hält, sollte sich mal diesen zweiteiligen Artikel der FAZ durchlesen: Eine steile Karriere Ein Geflecht aus Intrigen Gut, es gibt noch Schäuble und Lammert als mögliche Unionskandidaten, aber […]

Langsam kommen die Koalitionsverhandlungen der neuen Schwarz-Geld..äh..Gelb-Regierung zu einem Ende. Für die Unionsparteien war das natürlich etwas völlig Neues, dass sie plötzlich einen Koalitionspartner haben, der doch tatsächlich eigene Standpunkte durchsetzen will, und nicht zu allem Ja und Amen sagt, was man ihnen vorsetzt. Nun jedenfalls geht es ans Posten verteilen. Schäuble, von dem man […]

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der […]

Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können. Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber […]

Das sagt zumindest die Europäische Kommission. Filter oder Sperren von Internetinhalten findet dann die EU-Medienkommissarin Viviane Reding als völlig inakzeptabel für die EU. Aber das ist leider kein Grund zu feiern, gemeint sind nämlich die Zensurpläne der Chinesen, denn wenn wir das machen ist das natürlich etwas völlig anderes!!! Auf der Suche nach weiteren Informationen […]

389 Ja – 128 Nein – 18 Enthaltungen – Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein! 🙁 Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat […]

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl […]

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt: Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Interesant ist auch diese Feststellung: Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin […]

Wer noch Argumente gegen die Internetsperren sucht, findet sie in diesem hervorragenden Artikel bei Netzpolitik. Die Anzahl der Mitzeichner liegt aktuell bei 39.448, und heute ist erst der 2. Tag! Bei 50.000 in den ersten drei Wochen ist eine Anhörung der Petitionsstellerin in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgesehen. Ich glaube, dass sollte locker erreicht werden.

Wenn euch die verlogene Heuchelei, mit der man uns die Internetzensur auf’s Auge drücken will, genauso wie mir auf den Sack geht, dann unterstützt diese Petition! Als ich heute nachmittag mich eintrug, waren es gerade mal knapp 2.400, inzwischen hat die Petition über 7.500 Unterstützer, und sie läuft noch bis 16. Juni.