Noch so ein Blog » Zensursula

Oh Gott, NEIN!

Alex — Wed, 02 Jun 2010 20:18:31 +0000

Jetzt soll doch allen ernstes Ursula von der Leyen, aka Zensursula, die neue Bundespräsidentin werden. Womit haben wir denn das verdient?
Wer sie für eine geeignete Kandidatin hält, sollte sich mal diesen zweiteiligen Artikel der FAZ durchlesen:
Eine steile Karriere
Ein Geflecht aus Intrigen

Gut, es gibt noch Schäuble und Lammert als mögliche Unionskandidaten, aber ich befürchte, dass sich die Wunschkandidatin der Kanzlerin durchsetzen wird. Ihr Ansehen in der Bevölkerung ist bei weitem nicht so schlecht, wie im Internet. Sie müsste schon bei etwas wirklich verwerflichem erwischt werden, etwa kleine, niedliche Welpen treten, oder ähnliches, um nicht gewählt zu werden. Vor Journalisten KiPo vorführen lassen, hatte ihrer Karriere jedenfalls nicht geschadet.

Ich hoffe aber inständig, dass ich noch eines Besseren belehrt werde!

PS: Bei Facebook gibt es eine Not-My-President-Gruppe, die schon über 13.000 Mitglieder hat.

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Merkel-Kabinett reloaded

Alex — Fri, 23 Oct 2009 18:37:33 +0000

Langsam kommen die Koalitionsverhandlungen der neuen Schwarz-Geld..äh..Gelb-Regierung zu einem Ende. Für die Unionsparteien war das natürlich etwas völlig Neues, dass sie plötzlich einen Koalitionspartner haben, der doch tatsächlich eigene Standpunkte durchsetzen will, und nicht zu allem Ja und Amen sagt, was man ihnen vorsetzt. Nun jedenfalls geht es ans Posten verteilen.

Schäuble, von dem man schon hoffte, er würde keinen Ministerposten mehr bekommen, soll sich den neuesten Gerüchten nach um die Finanzen kümmern. Spontan fiel mir der Aprilscherz des CCC wieder ein, dass sich in der Elstersoftware angeblich der Bundestrojaner befindet. Wenn einer der Väter des Bundestrojaner zum Finanzminister wird, und damit auch die Kontrolle über das Elster-Projekt bekommt, ist der Scherz plötzlich gar nicht mehr so komisch.

Westerwave soll jetzt tatsächlich Außenminister werden. Aber da fehlendes Fachwissen ja noch nie vor einem Ministerposten geschützt hat, warum sollte also ein Außenminister Fremdsprachen können?

Everybodies Darling Guttenberg soll wohl Verteidigungsminister werden. Hat der überhaupt gedient? Passend dazu dieser Tweet.

Zensursula bleibt wohl doch Familienministerin. Der Aufschub der Internetzensur ist dann wohl tatsächlich nur ein Aufschub. Aber es ging ja sowieso nur um Wahlkampf und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur.

Den Rest kann man unter anderem hier nachlesen.

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Ein echter Durchbruch

Alex — Thu, 15 Oct 2009 19:29:00 +0000

Die FDP hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen echten Durchbruch erzielt! Sie sind beim Thema Bürgerrechte vollständig umgefallen. Trotz anders lautender Überschrift im Spiegelartikel entsprechen die Verhandlungsergebnisse im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Großen Koalition. Beispielsweise soll bei den Internetsperren nur gesperrt werden, wenn nicht gelöscht werden kann, obwohl weder Regierung noch BKA in der Lage ist auch nur ein einziges Land zu nennen, aus dem KiPo verbreitet wird und KiPo nicht gesetzlich verboten ist. Also wird es wohl dabei bleiben, dass das BKA unkontrolliert zensiert wie es ihnen gerade in dem Kram passt.

Eine kurze Zeit lang habe ich ja tatsächlich geglaubt, dass die FDP wenigsten bei diesem Thema eine bessere Alternative zur Verräterpartei ist. Glücklicherweise wurde ich durch diesen Durchbruch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, danke FDP!

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Bürokratie vs. Internetsperren

Alex — Tue, 04 Aug 2009 20:08:03 +0000

Allem Anschein nach wird die Internetzensur in Deutschland sich verspäten, wenn nicht sogar verhindert. Da der Gesetztesentwurf wohl erst nach der Bundestagswahl dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann, wird man das Gesetz wegen dem Wechsel der Legislaturperiode in die Tonne treten können.

Das ist natürlich erstmal eine gute Nachricht, wenn sich das so bewahrheiten sollte. Aber natürlich gibt es für die neue Regierung, nach der Wahl, keinen Hinderungsgrund das Gesetzgebungsverfahren von neuem anzuleiern. Auch wenn es zur Zeit nach CDU/CSU und FDP aussieht, glaube ich nicht, dass die FDP bei der Aussicht auf Regierungsbeteiligung bei ihrer Ablehnung der Internetsperren bleibt. Und wenn man schon dabei ist, kann man das Gesetzt gleich noch eine Zacken schärfer gestalten, irgendwann las ich im Zusammenhang mit den Internetsperren schon einmal das Stichwort Zwangproxys.
Andererseits könnte ein gutes Abschneiden der Piratenpartei für ein Umdenken sorgen, und das Gesetz wird ganz fallen gelassen. Ok, sich darauf Hoffnungen zu machen sollte man nicht allzu sehr, aber ganz unbegründet wäre es auch nicht.

Aber, wie die SZ auch schreibt, am bedenklichsten ist natürlich, dass von Guttenberg in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, und damit Mitglied der Exekutive des Bundes, massiv in das Gesetzgebungsverfahren eingreift, wenn durch sein Handeln das Gesetzt nicht in Kraft treten kann. Nächstes Mal könnte auf diese Weise auch ein wichtiges Gesetz zu Fall gebracht werden.

via

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Internetsperren sind Zensur

Alex — Tue, 30 Jun 2009 19:37:22 +0000

Das sagt zumindest die Europäische Kommission. Filter oder Sperren von Internetinhalten findet dann die EU-Medienkommissarin Viviane Reding als völlig inakzeptabel für die EU. Aber das ist leider kein Grund zu feiern, gemeint sind nämlich die Zensurpläne der Chinesen, denn wenn wir das machen ist das natürlich etwas völlig anderes!!!

Auf der Suche nach weiteren Informationen bin ich dann auf eine Frage an Renate Schmidt bei abgeordnetenwatch gestossen. Einen Teil ihrer Antwort muss ich mal zitieren:

Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien.

Glaubt die tatsächlich, die Polizei würde, wenn beispielsweise ein Zeitungskiosk KiPo verkaufen würde, nur ein Stoppschild davor stellen, um das aber jeder rumgehen kann? Oder hat sie eigentlich keine Ahnung von was sie da eigentlich redet, und gibt nur wieder, was von oben vordiktiert wird?

via

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Weil’s grad so schön passt

Alex — Thu, 18 Jun 2009 19:46:14 +0000

www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

389 Ja – 128 Nein – 18 Enthaltungen – Da der Bundesrat wohl nur ein Einspruchsrecht aber hat, wird das euphemistisch Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen genannte Zensurgesetz wohl nicht mehr aufzuhalten sein!

Damit ist unter Aushebelung der Gewaltenteilung das BKA demnächst unsere oberste Zensurbehörde, und die SPD hat mal wieder klargestellt, dass sie keine eigenständige Partei mehr sein will, sondern nur noch der linke ein Flügel der Unionsparteien.

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134014

Alex — Wed, 17 Jun 2009 19:57:40 +0000

134014 – Das ist die Zahl der Mitzeichner der bisher erfolgreichsten e-Petition, die sich gegen die geplante Internetzensur richtet. Sie ließen sich auch nicht davon abschrecken, von sogenannten Volksvertretern in die padökriminelle Ecke gestellt zu werden. Und dennoch ist zu befürchten, dass alle Anstrengungen vergebens waren, wenn nicht morgen im Bundestag eine nicht unerhebliche Anzahl an SPD-Abgeordneten ihr Rückgrat wieder finden und dagegen stimmen, was aber unwahrscheinlich ist, trotz eines Appells des Abgeordneten Tauss an seine Parteikollegen.
Man sollte sich auf keinen Fall davon Täuschen lassen, dass einige Forderungen der Zensurgegner äußerst unverbindlich mit in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurden. Denn solche schwammigen Formulierungen sind bei Bundesgesetzten nicht unüblich, später dürfen dann Richter aller Instanzen herumrätseln, was denn der Gesetzgeber nun eigentlich gemeint hat.

Ich bin jetzt noch am überlegen, welche Entwicklung der letzten Tage ich widerwärtiger finde:
– Dass die SPD zu Kreuze kriecht, und aus Angst vor negativer BILDpolemik den Unionsparteien nicht Paroli bietet
– oder dass die Unionsparteien ihre Scheinheiligkeit ablegen, und Kindesmißbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen stellen. Damit wird wohl langsam klar, was der eigentliche Zweck der Zensurinfrastruktur ist.

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Leyeninterview

Alex — Tue, 26 May 2009 21:09:08 +0000

Der Spiegel hat Ursula v. d. Leyen interviewt. Dabei stellt sie vor allem ihre Ignoranz den Internetsperrengegner gegenüber unter Beweis, wenn sie beispielsweise sagt:

Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Interesant ist auch diese Feststellung:

Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin täglich abrufbar sind und wir tun nichts dagegen.

Nur wieso nichts unternommen wird, trotz ausreichender Gesetzesgrundlagen, bleibt schleierhaft. Man will wohl nicht, dass die Argumentation für die Zensur wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, wenn bekannt werden würde, dass man KiPo auch direkt an der Quelle bekämpfen kann, und das sogar ohne neue Gesetze.

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Kleiner Nachtrag zur Petition gegen Internetsperren

Alex — Wed, 06 May 2009 21:12:11 +0000

Wer noch Argumente gegen die Internetsperren sucht, findet sie in diesem hervorragenden Artikel bei Netzpolitik.

Die Anzahl der Mitzeichner liegt aktuell bei 39.448, und heute ist erst der 2. Tag! Bei 50.000 in den ersten drei Wochen ist eine Anhörung der Petitionsstellerin in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgesehen. Ich glaube, dass sollte locker erreicht werden.

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Petition gegen die Internetzensur

Alex — Mon, 04 May 2009 17:12:26 +0000

Wenn euch die verlogene Heuchelei, mit der man uns die Internetzensur auf’s Auge drücken will, genauso wie mir auf den Sack geht, dann unterstützt diese Petition!

Als ich heute nachmittag mich eintrug, waren es gerade mal knapp 2.400, inzwischen hat die Petition über 7.500 Unterstützer, und sie läuft noch bis 16. Juni.

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